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Was gibt's Neues im und rund um den "CeBeeF e.V." und die "CeBeeF Fahrdienst GmbH" in Frankfurt am Main? Wenn's nicht hier steht, solltet ihr's reinsetzen lassen! Redet mit!! Macht mit!!


Marktwirtschaft und Märchenglaube

Den traditionellen Neujahrsempfang im DBG-Haus in Frankfurt nutzten Kolleginnen und Kollegen des Frankfurter Netzwerks für Soziale Arbeit, um erneut und nachhaltig die gemeinsamen Forderungen nach Tariflöhnen zu vertreten.

Nach der ausführlichen Begrüßung der meisten Anwesenden, wohl bemerkt einschließlich des mit Schildern, Flugblättern und Spruchband ausgestatten Netzwerks, ging DGB-Vorsitzender Harald Fiedler auf aktuelle Frankfurter Themen ein, darunter unter anderem, man möchte sagen, selbstredend, den Flughafen und die Wirtschaftsregion Rhein-Main. Netzwerkler Norbert Göbelsmann ergriff zum Ende von Fiedlers Rede die Gelegenheit, das Netzwerk und die Forderungen noch einmal kurz persönlich vorzustellen.

Anstelle der noch erkrankten Oberbürgermeisterin Petra Roth sprach anschließend Bürgermeisterin Jutta Ebeling, die zunächst einmal Fiedler freimütig in allem zustimmte. So viel Einigkeit führte zumindest zu humorvollem Gelächter.

Dennoch kam Frau Ebeling nicht umhin, als sie sich veranlasst sah, die Forderungen des Netzwerks zu kommentieren, zum wiederholten Male zu behaupten, dass die Stadt bereits Tariflöhne für Soziale Arbeit zahle, dass also alle stadtnahen Vereine genügend Gelder erhielten, diese aber nicht an ihre Belegschaft weitergäben.

Als ihr Folgeredner, Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck, von Märchen und Mythen in der Wirtschaft sprach, mochte der eine oder die andere sich an Ebelings Worte erinnern. Flassbeck, der als kritischer Ökonom bekannt ist, brachte es nämlich auf den Punkt, dass die deutsche und mit ihr die europäische Wirtschaft in den letzten 15 Jahren vor allem am Stagnieren oder - und dies bezog er explizit auf die unteren Einkommensränge - am Sinken der Löhne krankt und sich und die Währungsunion "kaputt spart".

Nähme man also Frau Ebelings Behauptung Ernst, dass bereits Tariflöhne gezahlt werden könnten, und natürlich auch, dass sie die Zahlen kennt, von denen sie spricht, dann würde die Bürgermeisterin zum Beispiel glauben, dass in den letzten fünfzehn Jahren durch sporadische Verhandlungen mit dem CeBeeF, in denen wenige, an einer Hand abzählbare Prozente Erhöhungen bei der Stadt durchgesetzt wurden, reale Lohnverluste von bis zu 40 Prozent hätten aufgefangen werden können. Gemeint ist damit nur das ausgebliebene Ausgleichen der Inflationsrate, und keine Lohnerhöhung seit den 1990er Jahren.

Nähme man dies also Ernst, dann hätte Frau Ebeling nicht nur impliziert, dass die stadtnahen Vereine samt und sonders "Abzocker" wären, sie hätte auch zugegeben, dass sie einem Glauben von der Marktwirtschaft anhängt, der nach Flassbeckscher Einschätzung ins Reich der Märchen gehört. Oder aber, als verantwortungsvolle Politikerin mit einem soliden Wirtschaftsverständnis, wird Frau Ebeling diese wundersame Mehrung vorrechnen können. 

Sollte man sich bei der Stadt also wundern, warum der in Kürze zu refinanzierende Tarifvertrag des CeBeeFs viel oder überhaupt etwas kostet, dann möge man sich vertrauensvoll an Frau Ebeling wenden.

>> Flassbeck in den Salzburger Nachrichten
>> Ein Märchen von Heiner Flassbeck



>> ver.di: Flugblatt zum Ergebnis

Gewerkschaftsgeschichte geschrieben: Wir haben den Tarifvertrag!

Nach vielen Monaten zäher Verhandlungen und einem letzten langen Verhandlungstag und nach einstimmiger Annahme durch die CeBeeF-Tarifkommission haben am Abend des 13. Dezember 2011 die Geschäftsführung des CeBeeF, Sabine Eickmann und Martin Ballauf, und der ver.di-Vertreter Jens Ahäuser den ausgehandelten Tarifvertrag paraphiert. Das bedeutet, dass die Vertragsparteien ihre Kürzel, also Paraphen, unter den Vertragstext gesetzt haben und diesen und das Verhandlungsergebnis anerkennen.

Damit haben der CeBeeF e.V. und die CeBeef Fahrdienst GmbH bundesweit den ersten eigens ausgehandelten Tarifvertrag ihrer Branche.

Nun läuft die so genannte Erklärungsfrist, die dazu dient, die Annahme des Vertrags durch Entscheidungsgremien - z. B. den Vereinsvorstand - zu erreichen. Nach erklärungslosem Ablauf der Frist oder durch eine beidseitige vorzeitige Annahmeerklärung wird der Tarifvertrag rechtswirksam. Das Inkrafttreten des Vertrags wurde für den 1. Juli 2012 vereinbart, und zwar mit 90% des vereinbarten Entgelts.

Jetzt geht es vor allem darum, sich der Stadt Frankfurt gegenüber zu erklären, dass  ein Tarifvertrag existiert, der refinanziert werden muss. Was grundsätzlich nicht auf taube Ohren stoßen dürfte, da sich bereits mehrere politische Vertreter - darunter nicht zuletzt Jutta Ebeling und Daniela Birkenfeld -  in Stadtverordneten-Versammlungen Bürgerinnen gegenüber geäußert haben, dass Tariflöhne eine Selbstverständlichkeit seien.

Und tatsächlich ist Tariflohn mit angemessener Eingruppierung nicht nur eine Selbstverständlichkeit, sondern in der Sozialen Arbeit sogar eine existentielle Notwendigkeit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Dazu muss man sich nur vor Augen halten, dass das Verhandlungsergebnis, was die reelle Entgelterhöhung betrifft, nicht etwa eine überzogene Forderung ist. Vielmehr gleicht auch der neue Lohn für die meisten kaum mehr als die Inflationsrate der letzten 15 Jahre aus, wovon mindestens 10 Jahre ohne jede Lohnerhöhung ins Land gingen. Als besondere Errungenschaft möchte man daher schon werten, wenn alle Belegschaftsmitglieder aus dem Anspruch von ergänzendem Hartz IV herausfallen.

Und die von einem ver.di-Mitglied so sinnig als "Entbehrungsfrist" bezeichnete weitere Wartezeit auf mehr Geld lässt der Stadt wahrhaft genug Zeit, sich auf die veränderten Verhältnisse einzustellen.
 

Lohndumping mit öffentlichen Mitteln auf der Agenda der Frankfurter GRÜNEN?
Besuch der Kreismitgliederversammlung der Grünen durch das Frankfurter Netzwerk für Soziale Arbeit am 03.12.2011

"TVÖD für alle Beschäftigten im sozialen Bereich der Stadt Frankfurt!" So lautet die zentrale Forderung des Frankfurter Netzwerks für Soziale Arbeit gegenüber der Stadt Frankfurt. Das Netzwerk nutzte die Einladung der Grünen zu ihrer Versammlung, um über die bescheidene Situation der Arbeitskräfte und die daraus abgeleiteten Forderungen nach Verbesserung der unhaltbaren Zustände auch mit der Grünen Basis zu diskutieren. (mehr)

Betriebsversammlung 2. Dezember 2011

Trotz der knappen Aufeinanderfolge der Veranstaltungen - die letzte ganztägige Betriebsversammlung hatte am 1. November stattgefunden - war der Saal des CeBeeF-Hauses überfüllt. Kein Wunder, denn längst ist es auch beim letzten Mitarbeiter angekommen, dass wir auf der Zielgeraden in Richtung Tarifvertrag sind. So soll am 13. Dezember 2011 mit den Unterschriften der Schlusspunkt unter die Tarifverhandlungen gesetzt werden. Wie man die Stadt dazu bringt, unsere Forderungen zu refinanzieren, wird die nächste zu stemmende Herausforderung sein. (mehr)
 
Staatliches Schulamt Frankfurt kündigt offenen Verstoß gegen Schulgesetz an

2. Dezember 2012. Unter Missachtung der geltenden Rechtslage sollen ab dem kommenden Schuljahr allen Schülerinnen und Schülern mit Anspruch auf sonderpädagogische Förderung im Förderschwerpunkt Lernen an allgemeinen Schulen im 10. Schulbesuchsjahr alle Förderlehrerstunden gestrichen werden. So will man sie zwingen, auf ihr Recht auf Vollzeitschulpflichtverlängerung zu verzichten und an Förderschulen zu wechseln! (mehr)


Gutes tun und drüber reden

Auf www.youtube.de gibt es einen Kanal Streik.TV. Erfolgsstories, Infos, Berichte.
>> Schaut doch mal rein!  

Dass wir ohne Frieden...

Zwei weitere Aktionen des Frankfurter Netzwerks für Soziale Arbeit, darunter auch solidarische AssistenznehmerInnen, fanden am Mittwoch, 23.11.11, in Frankfurt statt.

Als Noch-Oberbürgermeisterin Petra Roth in aller Beschaulichkeit den "größten, ältesten und meist besuchtesten Weihnachtsmarkt" eröffnete, zeigten die Aktivisten mit ver.di-Schildern, Slogans und Flugblättern Präsenz. Trotz des frühweihnachtlichen Trubels waren viele Gäste des Markts interessiert an den Inhalten der Forderungen und tauschten sogar Adressen aus. Passend zum Protest: Petra Roths Versprecher des Jahresendes, "dass wir ohne Frieden" hier in Frankfurt leben, der von der Menge durch ein Raunen kommentiert wurde. (mehr)

UAPA: Gestern, heute, morgen

An der UAPA-Tagung vom 18.-20.11.2011 in Frankfurt haben Kolleginnen und Kollegen der Persönlichen Assistenz aus Berlin, Bremen, Frankfurt am Main, Freiburg, Hamburg und Marburg teilgenommen. Der Tagesordnung folgend ging es unter anderem um Tarifverhandlungen, um die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen, um Tätigkeitsbeschreibungen und Berufsbilder. (mehr)

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Mit den GRÜNEN ins Gespräch kommen

Auf der Kreismitgliederversammlung am Mittwoch, 16. November 2011, im Saalbau Bockenheim zeigte ein kleiner Kreis CeBeeFler, AAP, AKJ und Fahrdienst, mit Transparent, Slogans und Fahnen ver.di-Präsenz und machte auf die Forderungen des Frankfurter Netzwerks für  Soziale Arbeit und die Tarifverhandlungen im CebeeF aufmerksam. (mehr)


Neuer Betriebsrats-Newsletter ist raus!

Der neue Betriebsrats-Newsletter November 2011 ist verschickt. Wer ihn nicht erhalten hat, wende sich an den Betriebsrat unter Tel.: 069/ 97 05 22-91, Fax: 069/ 97 05 22-57, E-mail: betriebsratev@cebeef.com Themen sind unter anderem die Tarifverhandlungen und die baldige Durchsetzung des Tarifvertrags mit vereinten Kräften, die UAPA-Tagung (siehe auch unten) sowie die Betriebsversammlung am 01.12.2011. 

>> Freistellungs-Formular für den 01.12.2011
>> Auszug aus dem BR-Newsletter vom Oktober
 

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