das
AKTUELLE
Was gibt's Neues im und rund um den
"CeBeeF e.V." und die "CeBeeF
Fahrdienst GmbH" in Frankfurt am Main? Wenn's nicht hier steht,
solltet ihr's reinsetzen lassen! Redet
mit!! Macht mit!!
Marktwirtschaft und Märchenglaube
Den traditionellen Neujahrsempfang im DBG-Haus
in Frankfurt nutzten Kolleginnen und Kollegen des
Frankfurter Netzwerks für Soziale Arbeit, um erneut und
nachhaltig die gemeinsamen Forderungen nach Tariflöhnen zu
vertreten.
Nach der ausführlichen Begrüßung der meisten Anwesenden, wohl
bemerkt einschließlich des mit Schildern, Flugblättern und
Spruchband
ausgestatten
Netzwerks, ging DGB-Vorsitzender Harald
Fiedler auf aktuelle Frankfurter Themen ein, darunter unter
anderem, man möchte sagen, selbstredend, den Flughafen und die
Wirtschaftsregion Rhein-Main. Netzwerkler
Norbert Göbelsmann ergriff zum Ende von Fiedlers Rede die
Gelegenheit, das Netzwerk und die Forderungen noch einmal kurz
persönlich vorzustellen.
Anstelle der noch erkrankten Oberbürgermeisterin Petra Roth sprach
anschließend Bürgermeisterin Jutta Ebeling,
die zunächst einmal Fiedler freimütig in allem zustimmte. So viel
Einigkeit führte zumindest zu humorvollem Gelächter.
Dennoch kam Frau Ebeling nicht umhin, als sie sich veranlasst sah,
die Forderungen des Netzwerks zu kommentieren, zum wiederholten Male
zu behaupten, dass die Stadt bereits
Tariflöhne für Soziale Arbeit zahle, dass also alle
stadtnahen Vereine genügend Gelder erhielten, diese aber nicht an
ihre Belegschaft weitergäben.
Als ihr Folgeredner,
Wirtschaftswissenschaftler Heiner
Flassbeck, von Märchen und Mythen in der Wirtschaft sprach,
mochte der eine oder die andere sich an Ebelings Worte erinnern.
Flassbeck, der als kritischer Ökonom bekannt ist, brachte es nämlich
auf den Punkt, dass die deutsche und mit ihr die europäische
Wirtschaft in den letzten 15 Jahren vor allem am Stagnieren oder -
und dies bezog er explizit auf die unteren Einkommensränge - am
Sinken der Löhne krankt und sich und die Währungsunion "kaputt
spart".

Nähme man also Frau Ebelings Behauptung Ernst, dass bereits
Tariflöhne gezahlt werden könnten, und
natürlich auch, dass sie die Zahlen kennt, von denen sie spricht,
dann würde die Bürgermeisterin zum Beispiel glauben, dass in den
letzten fünfzehn Jahren durch sporadische Verhandlungen mit dem
CeBeeF, in denen wenige, an einer Hand abzählbare Prozente
Erhöhungen bei der Stadt durchgesetzt wurden,
reale Lohnverluste von bis zu 40 Prozent hätten aufgefangen
werden können. Gemeint ist damit nur das ausgebliebene Ausgleichen
der Inflationsrate, und keine Lohnerhöhung
seit den 1990er Jahren.
Nähme man dies also Ernst, dann hätte Frau Ebeling nicht nur
impliziert, dass die stadtnahen Vereine
samt und sonders "Abzocker" wären, sie hätte auch zugegeben, dass
sie einem Glauben von der Marktwirtschaft anhängt, der nach
Flassbeckscher Einschätzung ins Reich der
Märchen gehört. Oder aber, als verantwortungsvolle
Politikerin mit einem soliden Wirtschaftsverständnis, wird Frau
Ebeling diese wundersame Mehrung vorrechnen können.
Sollte man sich bei der Stadt also wundern, warum der in Kürze zu
refinanzierende Tarifvertrag des CeBeeFs viel oder überhaupt etwas
kostet, dann möge man sich vertrauensvoll an Frau Ebeling wenden.
>>
Flassbeck in den Salzburger Nachrichten
>> Ein Märchen von Heiner Flassbeck
>> ver.di:
Flugblatt zum Ergebnis
Gewerkschaftsgeschichte geschrieben: Wir haben den Tarifvertrag!
Nach vielen Monaten zäher Verhandlungen und einem letzten langen
Verhandlungstag und nach einstimmiger Annahme durch die
CeBeeF-Tarifkommission haben am Abend des 13. Dezember 2011 die
Geschäftsführung des CeBeeF, Sabine Eickmann und Martin Ballauf, und
der ver.di-Vertreter Jens Ahäuser den ausgehandelten Tarifvertrag
paraphiert. Das bedeutet, dass die Vertragsparteien ihre Kürzel,
also Paraphen, unter den Vertragstext gesetzt haben und diesen und
das Verhandlungsergebnis anerkennen.
Damit haben der CeBeeF e.V. und die CeBeef Fahrdienst GmbH
bundesweit den ersten eigens ausgehandelten Tarifvertrag ihrer
Branche.
Nun läuft die so genannte Erklärungsfrist, die dazu dient, die
Annahme des Vertrags durch Entscheidungsgremien - z. B. den
Vereinsvorstand - zu erreichen. Nach erklärungslosem Ablauf der
Frist oder durch eine beidseitige vorzeitige Annahmeerklärung wird
der Tarifvertrag rechtswirksam. Das Inkrafttreten des Vertrags
wurde
für den 1. Juli 2012 vereinbart, und zwar mit 90% des vereinbarten
Entgelts.
Jetzt geht es vor allem darum, sich der Stadt Frankfurt gegenüber zu
erklären, dass ein Tarifvertrag existiert, der refinanziert
werden muss. Was grundsätzlich nicht auf taube Ohren stoßen dürfte,
da sich bereits mehrere politische Vertreter - darunter nicht
zuletzt Jutta Ebeling und Daniela Birkenfeld - in
Stadtverordneten-Versammlungen Bürgerinnen gegenüber geäußert haben,
dass Tariflöhne eine Selbstverständlichkeit seien.
Und tatsächlich ist Tariflohn mit angemessener Eingruppierung nicht
nur eine Selbstverständlichkeit, sondern in der Sozialen Arbeit
sogar eine existentielle Notwendigkeit für die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer.
Dazu muss man sich nur vor Augen halten, dass das
Verhandlungsergebnis, was die reelle Entgelterhöhung betrifft, nicht
etwa eine überzogene Forderung ist. Vielmehr gleicht auch der neue
Lohn für die meisten kaum mehr als die Inflationsrate der letzten 15
Jahre aus, wovon mindestens 10 Jahre ohne jede Lohnerhöhung ins Land
gingen. Als besondere Errungenschaft möchte man daher schon werten,
wenn alle Belegschaftsmitglieder aus dem Anspruch von ergänzendem
Hartz IV herausfallen.
Und die von einem ver.di-Mitglied so sinnig als "Entbehrungsfrist"
bezeichnete weitere Wartezeit auf mehr Geld lässt der Stadt wahrhaft
genug Zeit, sich auf die veränderten Verhältnisse einzustellen.
Lohndumping mit öffentlichen Mitteln auf der Agenda der
Frankfurter GRÜNEN?
Besuch der Kreismitgliederversammlung der Grünen durch
das Frankfurter Netzwerk für Soziale Arbeit am 03.12.2011
"TVÖD für alle Beschäftigten im sozialen Bereich der Stadt
Frankfurt!" So lautet die zentrale Forderung des Frankfurter
Netzwerks für Soziale Arbeit gegenüber der Stadt Frankfurt. Das
Netzwerk nutzte die Einladung der Grünen zu ihrer Versammlung, um
über die bescheidene Situation der Arbeitskräfte und die daraus
abgeleiteten Forderungen nach Verbesserung der unhaltbaren Zustände
auch mit der Grünen Basis zu diskutieren.
(mehr)
Betriebsversammlung 2. Dezember 2011
Trotz der knappen Aufeinanderfolge der Veranstaltungen - die letzte
ganztägige Betriebsversammlung hatte am 1. November stattgefunden -
war der Saal des CeBeeF-Hauses überfüllt. Kein Wunder, denn längst
ist es auch beim letzten Mitarbeiter angekommen, dass wir auf der
Zielgeraden in Richtung Tarifvertrag sind. So soll am 13. Dezember
2011 mit den Unterschriften der Schlusspunkt unter die
Tarifverhandlungen gesetzt werden. Wie man die Stadt dazu bringt,
unsere Forderungen zu refinanzieren, wird die nächste zu stemmende
Herausforderung sein.
(mehr)
Staatliches Schulamt Frankfurt kündigt
offenen Verstoß gegen Schulgesetz an
2. Dezember 2012. Unter Missachtung der geltenden Rechtslage sollen
ab dem kommenden Schuljahr allen Schülerinnen und Schülern mit
Anspruch auf sonderpädagogische Förderung im Förderschwerpunkt
Lernen an allgemeinen Schulen im 10. Schulbesuchsjahr alle
Förderlehrerstunden gestrichen werden. So will man sie zwingen, auf
ihr Recht auf Vollzeitschulpflichtverlängerung zu verzichten und an
Förderschulen zu wechseln!
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Gutes tun und drüber reden
Auf
www.youtube.de gibt es einen Kanal
Streik.TV. Erfolgsstories, Infos, Berichte.
>>
Schaut doch mal rein!
Dass wir ohne Frieden...
Zwei weitere Aktionen des Frankfurter Netzwerks für Soziale
Arbeit, darunter auch solidarische AssistenznehmerInnen, fanden am
Mittwoch, 23.11.11, in Frankfurt statt.
Als Noch-Oberbürgermeisterin Petra Roth in aller Beschaulichkeit den
"größten, ältesten und meist besuchtesten Weihnachtsmarkt"
eröffnete, zeigten die Aktivisten mit ver.di-Schildern, Slogans und
Flugblättern Präsenz. Trotz des frühweihnachtlichen Trubels waren
viele Gäste des Markts interessiert an den Inhalten der Forderungen und
tauschten sogar Adressen aus. Passend zum Protest: Petra Roths
Versprecher des
Jahresendes, "dass wir ohne Frieden" hier in Frankfurt leben,
der von
der Menge durch ein Raunen kommentiert wurde.
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UAPA: Gestern, heute, morgen
An der UAPA-Tagung vom 18.-20.11.2011
in Frankfurt haben Kolleginnen und Kollegen der Persönlichen
Assistenz aus Berlin, Bremen, Frankfurt am Main, Freiburg, Hamburg
und Marburg teilgenommen. Der Tagesordnung folgend ging es unter
anderem um Tarifverhandlungen, um die Zusammenarbeit mit anderen
Organisationen, um Tätigkeitsbeschreibungen
und Berufsbilder.
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>>
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Mit den GRÜNEN ins Gespräch
kommen
Auf der Kreismitgliederversammlung am Mittwoch,
16. November 2011, im Saalbau Bockenheim zeigte ein kleiner Kreis
CeBeeFler, AAP, AKJ und Fahrdienst, mit Transparent, Slogans und
Fahnen ver.di-Präsenz und machte auf die Forderungen des Frankfurter
Netzwerks für Soziale Arbeit und die Tarifverhandlungen im
CebeeF aufmerksam.
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Neuer Betriebsrats-Newsletter ist raus!
Der neue Betriebsrats-Newsletter
November 2011 ist verschickt. Wer ihn nicht erhalten hat,
wende sich an den Betriebsrat unter Tel.: 069/ 97 05 22-91, Fax:
069/ 97 05 22-57, E-mail:
betriebsratev@cebeef.com
Themen sind unter anderem die Tarifverhandlungen und die baldige
Durchsetzung des Tarifvertrags mit vereinten Kräften, die
UAPA-Tagung (siehe auch unten) sowie die Betriebsversammlung am
01.12.2011.
>> Freistellungs-Formular für den 01.12.2011
>> Auszug aus dem BR-Newsletter vom Oktober
>>
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Politik gerät unter Zugzwang
Andreas Heymann zur aktuellen Lage
Nachdem sich über ein Jahrzehnt die Löhne in der Sozialen
Arbeit eher zurückentwickelt statt gesteigert haben, ist
jetzt offenbar der Beginn einer Trendwende gekommen, und
natürlich nicht freiwillig, sondern aufgrund von vermehrtem
öffentlichen Druck.
(mehr)
>> Flugblatt von
Jens Ahäuser von ver.di zum aktuellen Stand der Verhandlungen.
>> Slideshow zu Aktionen auf dem Weg zur Eingruppierung
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AKJ-Stammtisch mit Gästen
Beim November-Stammtisch der AKJ gesellten sich erstmals
auch einige Kolleginnen und Kollegen der Praunheimer
Werkstätten dazu, die sich sehr interessiert am gegenseitig
Austausch zeigten.
Von jetzt an, so die einhellige Meinung von "Prauheimern"
und "CeBeeFlern" bei dem Treffen, wolle man einander zur
Seite stehen und nicht länger eine angebliche Konkurrenz
akzeptieren, die, wenn überhaupt, wohl eher auf Seiten der
Geschäftsführungen zu finden ist.
(mehr) |
Gehe zurück auf Los? Ziehe
nicht TVÖD ein?
Auf der Mitarbeiterversammlung kam er wieder
aufs Tapet, der Haustarifvertrag. Wir hätten sollen einen
solchen anstreben, und dann wäre alles prima, höhere
Eingruppierung auf dem silbernen Tablett.
Aber was ist das denn eigentlich, ein Haustarifvertrag? Der Begriff
steht nämlich gar nicht konträr zum TVÖD. Der Haus- oder
Firmentarifvertrag ist nicht einmal ein Begriff des
Tarifvertragsgesetzes. Damit bezeichnet man ganz allgemein einen
Tarifvertrag, der zwischen einer Gewerkschaft und einem einzelnen
Arbeitgeber abgeschlossen wird. Demnach eben einen solchen Vertrag,
den die ver.di-Betriebsgruppe CeBeeF durch ihre Tarifkommission und
in Zusammenarbeit mit einem ver.di-Vertreter mit der
Geschäftsführung abschließen will. Das Konträre dazu wäre ein
Flächen-tarifvertrag, der mehr als einen Betrieb beträfe.
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Deutliches Zeichen gesetzt
Mit dem Auto- und Fahrradkorso und der Kundgebung auf
dem Römerberg haben mehrere Hundert Menschen des
Frankfurter Netzwerks für Soziale Arbeit in solidarischer
Gemeinschaft
mit Assistenznehmern sowie den beiden Gewerkschaften
ver.di und
GEW ein deutliches Zeichen
gesetzt, das auch über Hessen hinaus beachtet wurde:
Nicht länger wollen sich die Beschäftigten mit Dumpinglöhnen
abspeisen lassen und fordern nachhaltig Tariflöhne mit angemessener
Eingruppierung.
Den hr-Beitrag zur Kundgebung auf dem
Römer am 29.09.11 findet ihr
hier im Archiv, hessenschau vom 29.09., in den Minuten
12:32-13:11 unter dem Titel
Aktionstag "Tariflöhne für soziale Arbeit".
>>
Weitere Fotos vom Event
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