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AKJ - "Verspringerung" oder Annahmeverzug


Annahmeverzug, was ist das eigentlich? Das seltsame Wort bedeutet im Arbeitsrecht, dass Arbeitgeber den bei ihnen beschäftigten Arbeitskräften im Rahmen vereinbarter Verträge die zugesagte Arbeit bieten müssen. Es handelt sich bei der ausgemachten Arbeit und Arbeitszeit also um eine vertragliche Leistung der Arbeitgeberseite, die von den einzelnen Arbeitskräften, wiederum durch ihre vertragliche Leistung der Arbeit, abgegolten werden muss, in dem diese ebene die angebotene Arbeit erledigen.

Sollte nun aber der Arbeitgeber nicht dazu in der Lage sein, aus was für Gründen auch immer, die Leistung von seiner Seite zu erbringen - im Klartext: die Arbeit anzubieten - dann muss laut § 615 BGB die arbeitsvertraglich vereinbarte Vergütung fortgezahlt werden, ohne dass die betroffenen Arbeitskräfte ihre Fehlstunden nacharbeiten müssen. Man nennt dies dann, z.B. wenn Neueinsatz auf einer anderen Stelle erfolgen soll und diese sich zeitlich verzögert, bezahlte Freistellung.

Wann immer also eine Arbeitskraft ihre Arbeitsleistung anbietet und diese nicht genutzt werden kann, ist der Arbeitgeber im Annahmeverzug. Dieser endet erst, wenn der Arbeitgeber eine Arbeitet anbietet, die die betreffende Arbeitskraft aufnehmen soll. Bleibt diese Arbeitskraft länger im Annahmeverzug, weil ihr keine Arbeit angeboten werden kann, werden andere Rechte davon auch nicht berührt. Zum Beispiel akkumuliert man auch im Annahmeverzug seinen Urlaub, ganz so als hätte man gearbeitet.

Zurück zur konkreten Situation in der AKJ: Ist also das zu betreuende Kind krank, gilt Annahmeverzug. Was bedeut das in der Praxis? Die Einsatzleitung wird der einzelnen Arbeitskraft eine andere Arbeit anbieten. Man soll ein anderes Kind an einer anderen Schule betreuen. Klingt vernünftig, denn der Arbeitgeber ist im Annahmeverzug und bietet eine andere Arbeit. Fakt ist jedoch, dass die betroffenen Arbeitskräfte jeden Morgen ab 7:30 Uhr oder bereits am Vortag bis Büroschluss auf einen Anruf warten, dass sie an unterschiedliche Einsatzorte mit ggf. höheren Fahrtkosten und mit unterschiedlichen Einsatzzeiten, länger oder kürzer, geschickt werden und - auch ohne jegliche Springerinnenerfahrung - mit den unterschiedlichsten Arbeitssituationen klar kommen müssen. Und dass sie sich auf all das einlassen, aus Angst, in die Minusstunden zu geraten. Und genau hier beginnt das, was man als "Verspringerung" bezeichnen kann.

Es gibt einen klaren Weg aus dieser Misere. Zwei Betriebsvereinbarungen des Betriebsrats mit der Geschäftsleitung regeln zum Beispiel bereits einiges zum Thema.

Da wäre erst einmal die Betriebsvereinbarung "Dienstplanung": Findet ein vereinbarter Dienst nicht statt und hat das die betroffene Arbeitskraft nicht zu verantworten, ist der Arbeitgeber in der Pflicht, für die vereinbarte Dienstzeit eine andere Arbeit anzubieten. Wohl gemerkt: Für die vereinbarte Dienstzeit! Wer darüber hinaus arbeitet, erhält eine höhere Vergütung, und zwar 27,5% mehr.

Eine weitere Betriebsvereinbarung ist die "BV AKJ-Springerinnen". Die Leistung der Arbeitskräfte: Die Springerinnen sind montags bis freitags täglich 7:30 Uhr – 17:00 Uhr rufbereit und von 7:30 Uhr – 15:30 Uhr in Dienste einsetzbar. Sie werden an unterschiedliche Einsatzorte geschickt und haben unterschiedlich lange oder kurze Einsatzzeiten, alle jedoch innerhalb des vereinbarten Zeitrahmens. Die Leistung des Arbeitgebers: Diese Zeit wird pauschal vergütet, hinzu kommt eine Monatskarte für den Bereich 50, Stadt Frankfurt. Höhere Fahrtkosten darüber hinaus regelt, wie ihr sicher wisst, eine weitere Betriebsvereinbarung. Und wenn ein Springerinnen nicht zum Einsatz kommen, gehen Minusstunden zu Lasten des CeBeeF. Das gilt auch für die Schulferien!

Fügen wir nun noch die Aussage des § 615 BGB hinzu, dann läuft eine Arbeitskraft eben nicht in die Gefahr, dass sich "Minusstunden" anhäufen.

Listen wir mal auf, was das für Annahmeverzug in der AKJ konkret bedeutet:

- Ein alternativer Dienst muss nur in der Länge des ursprünglich geplanten Dienstes angenommen werden.
- Es besteht keine Rufbereitschaft außerhalb dieser Dienstzeit.
- Eure "Minusstunden" gehen zu Lasten des CeBeeF.

Was die ursprünglich geplanten Dienstzeiten angeht, fragt ihr euch vielleicht: Wie soll das in der Praxis funktionieren? Schließlich sind nun mal die Einsatzzeiten an den Schulen ganz und gar unterschiedlich. Niemand kann während eines Dienstes einfach nach Hause gehen, weil die vereinbarte Dienstzeit anders liegt. Dann gilt folgendes: Ihr erhaltet für einen Dienst, der außerhalb der eigenen geplanten Dienstzeit liegt und der kurzfristig durch Krankheit zu besetzen ist, einen Zuschlag von 27,5%.

Noch was unklar? Kein Problem. Die Sachlage ist ja auch reichlich kompliziert. Deshalb berät der Betriebsrat zu diesem Thema in einer eigens angesetzten Infoveranstaltung. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, sich am Donnerstag, 31.03.2011, von 14-16:30 Uhr, mit diesem Thema vertiefter auseinanderzusetzen.



 

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