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Lohndumping mit öffentlichen Mitteln auf der Agenda der Frankfurter GRÜNEN?
Besuch der Kreismitgliederversammlung der Grünen durch das Frankfurter Netzwerk für Soziale Arbeit am 03.12.2011

"TVÖD für alle Beschäftigten im sozialen Bereich der Stadt Frankfurt!" So lautet die zentrale Forderung des Frankfurter Netzwerks für Soziale Arbeit gegenüber der Stadt Frankfurt. Das Netzwerk nutzte die Einladung der Grünen zu ihrer Versammlung, um über die bescheidene Situation der Arbeitskräfte und die daraus abgeleiteten Forderungen nach Verbesserung der unhaltbaren Zustände auch mit der Grünen Basis zu diskutieren.
 
Norbert Göbelsmann leitete die Diskussion vom Podium aus ein, indem er vor allem auf die teilweise weit untertarifliche Bezahlung und deren existenzielle Konsequenzen hinwies und dazu anmerkte, dass die Refinanzierung der Stadt für angemessen eingruppierte Löhne einfach nicht ausreiche. Er betonte, dass man sich nicht länger auf das Zirkelverweis zwischen der Stadt und den Geschäftsführungen der Freien Träger einlassen wolle, sondern endlich konkrete Verbesserungen brauche.

Die sich an diese Einleitung anschließende Debatte zeigte, wie wichtig der Besuch war, da die Struktur des Arbeitsfeldes und die konkreten Bedingungen der Arbeit den Anwesenden weithin unbekannt waren. In diese Debatte schaltete sich dann auch die zukünftige sozialpolitische Sprecherin der Grünen, Natascha Kauder, ein, die auch dem Ausschuss Gesundheit und Soziales der Stadt angehört; leider wiederholte sie nur die von Frau Prof. Birkenfeld bereits zurückgenommene Behauptung, dass die Stadt bereits jetzt Tariflöhne refinanziere. Trotz dieses Rückfalls in die politische Rhetorik hatten die zehn anwesenden KollegInnen des CeBeeF den Eindruck, dass ihre Argumente und Ausführungen ernst genommen und insgesamt auch durchaus interessiert und wohlwollend von der Basis aufgenommen wurden.

Man wurde sich einig, dass ein zentraler Punkt die Herstellung von Transparenz bei der Mittel-Zuwendung durch die Stadt an die Vereine und eine Analyse der -Verwendung durch die Geschäftsführungen ist. Dazu gab es ein konkretes Gesprächsangebot seitens der Grünen. Darüber hinaus boten die Netzwerkmitglieder ihre Zusammenarbeit zu Fragen der Inklusion und der Sozialen Arbeit in Frankfurt an.

Im Anschluss an den Auftritt kam es außerhalb der Versammlung noch zu einem längeren Gespräch mit der OB-Kandidatin der Grünen, Rosemarie Heilig, die sich dem Anliegen gegenüber sehr offen zeigte. Sie wollte vor allem detaillierte Informationen zum Arbeitsfeld und zu den Arbeitsinhalten und fragte nochmals nach den konkreten Forderungen. Hier kam natürlich als wichtigster Punkt die Refinanzierung des CeBeeF-Tarifvertrags durch die Stadt zur Sprache, sowie, hinsichtlich des gesamten Netzwerks, eine Refinanzierung der Leistungen der sozialen Vereine, die allen 100 % TVÖD ermöglicht, sobald die Transparenz bei der Verwendung der Mittel hergestellt ist.

Insgesamt hat sich hier eindeutig die Beharrlichkeit der Aktiven ausgezahlt, den Termin bei den erst einmal sehr reservierten Grünen regelrecht ertrotzt zu haben. Die wichtigsten Themen sind gesetzt, die OB-Kandidatin und die Basis wurden mit der  Situation der Sozialen Arbeit und den Forderungen konfrontiert und es gab konkrete Angebote, sowohl von der Fraktion als auch von der OB-Kandidatin. Ein weiterer Termin wurde auch gemacht, das nächste Gespräch mit der Fraktion der Grünen im Römer findet am 07.11.2011 statt.
 
Angesichts dieser Ergebnisse zeigt es sich wieder, wie wichtig und auch Erfolg versprechend der politische Weg für die Refinanzierung des Tarifvertrags ist und dass wir diesen beharrlich und engagiert weitergehen sollten. Dazu laden wir euch alle recht herzlich ein. Für das Netzwerk und die ver.di-Gruppe im CeBeeF, Holger Bertsch

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Staatliches Schulamt Frankfurt kündigt offenen Verstoß gegen Schulgesetz an

02.12.2011. Unter Missachtung der geltenden Rechtslage sollen ab dem kommenden Schuljahr allen Schülerinnen und Schülern mit Anspruch auf sonderpädagogische Förderung im Förderschwerpunkt Lernen an allgemeinen Schulen im 10. Schulbesuchsjahr alle Förderlehrerstunden gestrichen werden. Der zuständige Dezernent im Staatlichen Schulamt Frankfurt dies soeben in einer Dienstversammlung angekündigt.

Mit einer solchen Maßnahme wird offen gegen die Bestimmungen des neuen Schulgesetzes und gegen die UN-Behindertenrechtskonvention verstoßen. Gemäß Schulgesetz ist Anspruch auf sonderpädagogische Förderung an der allgemeinen Schule zu erfüllen, wenn die Eltern der betroffenen Schülerinnen und Schüler dies wünschen, und dafür sind den Schulen dann auch entsprechend Lehrerstunden zuzuweisen.

Offensichtlich um Lehrerstunden zu sparen, glaubt man im Staatlichen Schulamt, die Rechte der Schülerinnen und Schüler missachten zu können. So will man sie zwingen, auf ihr Recht auf Vollzeitschulpflichtverlängerung zu verzichten und an Förderschulen zu wechseln.

Die davon betroffenen Jugendlichen sind in der Regel seit der 5. Klassen Schülerinnen und Schüler an allgemeinen Schulen wie beispielsweise an der Ernst-Reuter-Schule II in Frankfurt. Da diese nun nach der 9. Klasse den Hauptschulabschluss nicht erreicht haben werden, besteht für sie laut § 59 HSchG nach ihrem 9. Schulbesuchsjahr das Recht auf Verlängerung der Vollzeitschulpflicht an ihrer derzeitigen Schule um ein weiteres Jahr. Da Anspruch auf sonderpädagogischen Förderbedarf festgestellt ist und entsprechende Förderpläne bestehen, ist die sonderpädagogische Förderung gemäß § 51 HSchG an der allgemeinen Schule zu leisten, bis gegebenenfalls durch einen Förderausschuss festgestellt wird, dass keine weitere Förderung mehr benötigt wird und der Anspruch aufzuheben ist.

Eine Ausschulung bzw. ein Schulwechsel gegen den Wunsch der Erziehungsberechtigten ist im Schulgesetz ausdrücklich nicht vorgesehen.

Nun hat das Staatliche Schulamt Frankfurt alle betroffenen Schulen am 01.12.2011 in einer Dienstversammlung darüber informiert, dass für die Erfüllung von Ansprüchen auf sonderpädagogische Förderung im Förderschwerpunkt Lernen im kommenden Schuljahr keine Förderlehrerstunden mehr zur Verfügung gestellt werden und den betroffenen Schülerinnen und Schülern gegebenenfalls der Wechsel an eine Förderschule nahezulegen sei.

Damit wird die rechtswidrige Kürzung der Förderlehrerstunden für diese Schülergruppe um 50%, die bereits im Sommer 2011 in Kraft getreten ist, konsequent zum Abschluss gebracht: Obwohl dies im Schulgesetz ausdrücklich anders vorgesehen ist und gegen die UN-Behindertenrechtskonvention verstößt. 
(Quelle und mehr)

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Dass wir ohne Frieden...

Zwei weitere Aktionen des Frankfurter Netzwerks für Soziale Arbeit, darunter auch solidarische AssistenznehmerInnen, fanden am Mittwoch, 23.11.11, in Frankfurt statt.

Als Noch-Oberbürgermeisterin Petra Roth in aller Beschaulichkeit den "größten, ältesten und meist besuchtesten Weihnachtsmarkt" eröffnete, zeigten die Aktivisten mit ver.di-Schildern, Slogans und Flugblättern Präsenz. Trotz des frühweihnachtlichen Trubels waren viele Gäste des Markts interessiert an den Inhalten der Forderungen und tauschten sogar Adressen aus. Passend zum Protest: Petra Roths Versprecher des Jahresendes, "dass wir ohne Frieden" hier in Frankfurt leben, der von der Menge durch ein Raunen kommentiert wurde.

Die zweite Veranstaltung war ein Diskussionsforum der CDU zum Thema Sicherheit in der Nordweststadt. Dort stand der derzeitige Innenminister und bereits als Frankfurts Oberbürgermeister gehandelte Boris Rhein Gästen Rede und Antwort, während auch hier Netzwerkler, zunächst schweigend präsent, auf ihre Lohnforderungen hinwiesen.

Als sie nach Schluss der Veranstaltung Flugblätter mit Tariflohnforderungen entgegen nahmen, meinten zwar einige der Anwesenden, dass dies nichts mit der Sicherheit in Frankfurt zu tun hätte, aber darauf verwiesen, dass ein möglicher Oberbürgermeister doch besser frühzeitig auch mit diesem Thema konfrontiert werden sollte, stimmte das Gros der Besucher lächelnd zu. Viele fanden sich sogar zu einem kurzen Gespräch bereit und versicherten, dass sie die wichtige Soziale Arbeit und die Probleme derer, die sie verrichten, angingen und sie die Forderungen unterstützten. Erfolgswünsche also auch von Wählern der CDU in Frankfurt! 
>> Mehr fotografische Eindrücke

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UAPA: Gestern, heute, morgen

An der UAPA-Tagung vom 18.-20.11.2011 in Frankfurt haben Kolleginnen und Kollegen der Persönlichen Assistenz aus Berlin, Bremen, Frankfurt am Main, Freiburg, Hamburg und Marburg teilgenommen. Der Tagesordnung folgend ging es unter anderem um Tarifverhandlungen, um die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen, um Tätigkeitsbeschreibungen und Berufsbilder.

Das fehlende Fragment

Die Veranstaltung begann mit Vorstellungsrunden der einzelnen Betriebe und ihrer besonderen Situation. Dabei wurde deutlich, dass nicht nur langjährig gewachsene betriebliche und belegschaftliche Strukturen und die jeweilige Arbeitssituation mit ihren spezifischen Bedingungen, sondern auch das regional sehr unterschiedliche gesellschaftliche Umfeld und die gesellschaftliche Akzeptanz des neuen Berufs der Persönlichen Assistenz ein große Rolle spielen, wenn man ein neue Wertigkeit und damit verbundene angemessene tarifliche Eingruppierungen sowie Entgeltforderungen thematisieren oder gar durchsetzen will.

Jede Betriebsvorstellung jedenfalls warf ein Blitzlicht auf eine reichliche Anzahl von Themen, die in der Folge noch diskutiert und bearbeitet werden sollen. Dazu gehören unter anderem inhaltliche Diskussionen wie Mobilisierung und Tarifentwicklung sowie Aufklärungsarbeit im Bereich des Selbstverständnisses von Arbeitskräften in der Persönlichen Assistenz und auch organisatorische Aufgaben wie die Schaffung einer medialen Präsenz von UAPA als Gremium.

Moment der Erkenntnis

Auch Humor und Geselligkeit kamen nicht zu kurz bei den Aktiven; man vergnügte sich abends im Ponte, einer erlesenen Bockenheimer Gaststätte mit besonderem Ambiente, geführt von UAPA-nahen Ehemaligen der PA, sowie in Bornheims ältester, urig Frankfurterischer Kneipe "Weida" bei Apfelwein oder Schorle. Findig in allem, was zählt, wusste die fröhliche Runde schließlich ganz selbstbewusst, Allwissenheit hat ein Zuhause: UAPA!

Nach der dreitägigen Veranstaltung zeigten sich die anwesenden Aktiven erschöpft aber grundsätzlich zufrieden.
Mitnehmen könnte sie, so eine der Teilnehmerinnen, neben zahlreichen Sachinformationen über Tarifbegriffe und Strategien, Ergebnisse des Austauschs über Inhaltliches zur Arbeitsituation und Ideen für weiterführende Projekte und Aktionen vor allem ganz viel neue Kraft, die sie aus der großen Solidarität trotz all der kontroversen Vielschichtigkeit der UAPA-Mitglieder ziehe.

Keine oberste Direktive

Um Aufgaben zu bewältigen und Pläne zu realisieren braucht es, so war allgemeiner Konsens, vor allem personelle Kapazitäten, im Klartext also Menschen, die die Aufgaben erledigen und Pläne in die Tat umsetzen. Interessierte sind somit aufgefordert - mit eigenen Ideen oder in vorhandene Projekte - jederzeit in die spannende Arbeit der UAPA einzusteigen, der Persönlichen Assistenz in Deutschland nicht nur Arme und Beine, sondern auch ein Gesicht zu geben.

Der Anspruch, für die zukünftige konkrete Arbeit von UAPA Ziele zu formulieren, wurde in das angenehme und erreichbare Äußern von Wünschen umgelenkt. Einzelne Betriebe wünschten sich dabei für ihre Belegschaften persönlichen Input vor Ort durch UAPA-Mitglieder aus anderen Städten, weil mögliche Hindernisse wie "Tunnelblicke" und "Tellerränder" so leichter überwunden werden könnten.
Aus Freiburg kam ganz direkt sowohl der Wunsch als auch die Zusage, die nächste UAPA-Tagung im eigenen Betrieb ausrichten zu können. Diese Tagung, dann schon im 5. Jahr, und jetzt bereits traditionell im sonst so tristen November, wird daher vom 16.-18.11.2012 in Freiburg stattfinden.

>> UAPA, Tagungsprogramm
>> Lexikon: UAPA

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Mit den GRÜNEN ins Gespräch kommen

Auf der Kreismitgliederversammlung der GRÜNEN am Mittwoch, 16. November 2011, im Saalbau Bockenheim zeigte ein kleiner Kreis CeBeeFler, AAP, AKJ und Fahrdienst, mit Transparent, Slogans und Fahnen ver.di-Präsenz und machte auf die Forderungen des Frankfurter Netzwerks für Soziale Arbeit und die Tarifverhandlungen im CebeeF aufmerksam.

Die GRÜNEN sind eine der wenigen Parteien, die bisher nicht auf ein Gesprächsangebot des Netzwerks reagiert haben. Auf der Versammlung nun ließen die CeBeeFler kein GRÜNES Mitglied ohne Flugblatt den Saalbau betreten und erhielten schließlich auf Nachfrage sogar ein dreiminütiges Rederecht. Norbert Göbelsmann fasste in diesen drei Minuten die wichtigsten Fakten zusammen, auf die die Vertreter der GRÜNEN aber nicht direkt eingingen, sondern anboten, am 03.12.2011, also auf der nächsten Kreismitgliederversammlung im Saalbau Gutleut, das Thema ausführlicher zu diskutieren und dann dazu Stellung zu nehmen.

>> Verteiltes Flugblatt

>> Noch andere Fotos hier

 

AKJ-Stammtisch mit Gästen

Beim November-Stammtisch der AKJ gesellten sich erstmals auch einige Kolleginnen und Kollegen der Praunheimer Werkstätten dazu, die sich sehr interessiert am gegenseitig Austausch zeigten.

Von jetzt an, so die einhellige Meinung von "Prauheimern" und "CeBeeFlern" bei dem Treffen, wolle man einander zur Seite stehen und nicht länger eine angebliche Konkurrenz akzeptieren, die, wenn überhaupt, wohl eher auf Seiten der Geschäftsführungen zu finden ist.

Solidarität und Selbstbewusstsein seien angezeigt. Schließlich seien gerade die Geschäftsführungen letztendlich auf die Arbeitskräfte in den Schulen und deren gute Arbeit angewiesen. Und wie könne besser gute Arbeit geleistet werden als im konstruktiven kollegialen Miteinander.

Die "Praunheimer" versprachen, gern zum nächsten Stammtisch wieder zu kommen, um noch weiter "CeBeeFler" kennen zu lernen und auch andere von "PW" mitzubringen.   



Politik gerät unter Zugzwang
Andreas Heymann zur aktuellen Lage


Nachdem sich über ein Jahrzehnt die Löhne in der Sozialen Arbeit eher zurückentwickelt statt gesteigert haben, ist jetzt offenbar der Beginn einer Trendwende in der Politik gekommen, und natürlich nicht freiwillig, sondern aufgrund von vermehrtem öffentlichen Druck. Nicht länger können politische Vertreter mit einer Hand als Schirmherren sozialer Vereine angeblichen Schutz bieten und mit der anderen die Geschäftsführungen und Vorstände zu drastischen Sparmaßnahmen zwingen, wenn größere Gruppen Beschäftigter aufstehen und diese rigide Sparpolitik massiv anprangern.

Wir sind die Qualifizierten

Auf der CeBeeF e. V.- Betriebsversammlung vom 01.11.11. hat der als Gast geladene Gewerkschaftssekretär Andreas Heymann es noch einmal auf den berühmten Punkt gebracht. Die Stadt Frankfurt hat Bedarf an einer bestimmten Dienstleistung, bei der wir, die diese Arbeiten tagtäglich verrichten, die Qualifizierten, also die Experten sind.
Die Eingruppierung, und damit die Bezahlung, so Heymann, ist ein Ausdruck der Qualität einer Arbeit, denn die Wertigkeit der Tätigkeit schafft ihren Preis. Die Anerkennung von Berufsbildern hingegen sei eine Sache von gesellschaftlichem Konsens.
Tatsächlich hat die Betriebsgruppe CeBeeF von ver.di mit diesen Eingruppierungen in einem ungeregelten Bereich tarifliches Neuland betreten und steht somit federführend für andere Dienstleister bundesweit.
Durch vielfältige Aktionen sind außerdem neue Bündnisse entstanden und alte wiederbelebt worden, nicht zuletzt das Frankfurter Netzwerk Soziale Arbeit, der Arbeitskreis Soziale Vereine in Frankfurt und das bundesweite UAPA-Netzwerk der Beschäftigten in der Persönlichen Assistenz; in Neugründung befindlich ist ein Pendant zu UAPA, die BAGI, eine Interessenvertretung der Beschäftigten in der Ausbildungs- und Schulintegration in Deutschland.

Keine Geschenke für Trittbrettfahrer

Durch die Aktionen ist andererseits auch so viel Öffentlichkeit angesprochen worden, dass vielerorts Treffen der Bündnispartner mit politischen Verantwortlichen zustande kommen, und nicht zuletzt sogar mit den Kostenträgern.
Andreas Heymann betonte auch, dass eine rasche Refinanzierung nicht nur von den Verhandlungen der Geschäftsführung mit der Stadt abhängig ist, sondern zum Beispiel davon, wie viel mehr Lohn für eine geringere Zahl an ver.di-Mitgliedern im CeBeeF gezahlt werden muss - oder eben von einem sehr großen Organisationsgrad, also von sehr vielen Mitgliedern im Betrieb, die dann wiederum den öffentlichen Druck erhöhen.
Im Klartext: Sollte man sich mit der Stadt dahingehend einigen müssen, dass eine rasche Überleitung in 100 Prozent TVÖD nur für Mitglieder refinanziert werden könne - dann, so Heymann, ist das eben so.
Für die CeBeeF-Belegschaft bedeutet das im Idealfall doch wohl nur eine Konsequenz: So rasch wie möglich 100 Prozent TVÖD durch 100 Prozent Organisationsgrad!   

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Gehe zurück auf Los? Ziehe nicht TVÖD ein?

Auf der Mitarbeiterversammlung kam er wieder aufs Tapet, der Haustarifvertrag. Wir hätten sollen einen solchen anstreben, und dann wäre alles prima, höhere Eingruppierung auf dem silbernen Tablett.

Aber was ist das denn eigentlich, ein Haustarifvertrag? Der Begriff steht nämlich gar nicht konträr zum TVÖD. Der Haus- oder Firmentarifvertrag ist nicht einmal ein Begriff des Tarifvertragsgesetzes. Damit bezeichnet man ganz allgemein einen Tarifvertrag, der zwischen einer Gewerkschaft und einem einzelnen Arbeitgeber abgeschlossen wird. Demnach eben einen solchen Vertrag, den die ver.di-Betriebsgruppe CeBeeF durch ihre Tarifkommission und in Zusammenarbeit mit einem ver.di-Vertreter mit der Geschäftsführung abschließen will. Das Konträre dazu wäre ein Flächentarifvertrag, der mehr als einen Betrieb beträfe.

Was hier gemeint ist, ist also nicht der Unterschied zwischen Haustarifvertrag/ Flächentarifvertrag und TVÖD, denn der Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst wäre Grundlage für sowohl als auch. Was hier gemeint ist: Wie viele TVÖD-Richtlinien sollen in den Vertrag mit dem Arbeitgeber einfließen?.

Und schon sind wir wieder zurück auf Los! Denn dafür, dass die ver.di uns so tatkräftig, wie sie es tut, beim Erreichen eines Tarifvertrags unterstützt, war von Anfang an der TVÖD die Grundvoraussetzung. Ohne ver.di keine Tarifverhandlungen - das war übrigens auch der Wunsch der Geschäftsführung - und ohne TVÖD keine Unterstützung von ver.di. Was logisch ist, da die Gewerkschaften für dieses Tarifwerk stehen.

Wer allerdings unter Haustarifvertrag ein selbst gestricktes Etwas versteht, das sich vielleicht irgendwie hier und da an den TVÖD anlehnt, aber kein solcher rechtlich untermauerter Vertrag ist, der hätte den auch tatsächlich allein und selbst stricken müssen - die Frage, ob die Bedingungen, insbesondere bezüglich der Eingruppierungen, besser gewesen wären, beantwortet sich schon dadurch, dass sich im Internet massenhaft "Überleitungen" solcher Verträge in den TVÖD finden, zwecks tariflicher Verbesserung nämlich.

Und nicht zuletzt ebnen Tarifvertragslöhne nach TVÖD, die die Stadt auch ihren eigenen und stadtnahen Arbeitskräften zahlt, die Wege zur Klärung der notwendigen Refinanzierung.

Jegliche Diskussion um ein Zurück auf Los zum jetzigen Zeitpunkt ist also nichts als ein Rückschritt oder Störung um des Störens willen. Wobei man sich fast wieder fragen müsste, wem damit wohl gedient wäre. Wir jedenfalls - die ver.di-Betriebsgruppe CeBeeF und auch die gesamte CeBeeF-Belegschaft - haben Wichtigeres zu tun. Den Abschluss des mit langem Atem erreichten Tarifvertrags. Nach TVÖD!

 

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