das ARCHIVIERTE
Hier findet ihr das, was eben noch aktuell war (und es
irgendwie auch bleibt)!
Info-Blätter von ver.di
Jens Ahäuser informiert die Mitglieder und auch alle anderen
Interessierten regelmäßig über die
Tarifverhandlungen.
>> Positionen liegen weit
auseinander
>> Stand der Dinge
>> Vorsichtiges
Herantasten!
Aktionstag 29. September 2011
Andreas Heymann ruft noch einmal alle, die wirklich
Tariflöhne wollen, zur Kundgebung am 29.9.11 auf.
>> Aufruf zur Kundgebung
>> Ablaufplan 29.9.11
>> Der Demo-Song 29.09.2011
Zweimal Stadtverordnetenversammlung
Einige Kolleginnen und Kollegen vom CeBeeF und von anderen
Trägern des Frankfurter Netzwerks Soziale Arbeit haben in
Bürgersprechstunden der Stadtverordneten-Versammlungen gesprochen,
und zwar am Montag, den 19. September, im Ausschuss "Bildung und
Integration" und am Donnerstag, den 22.September, im Ausschuss
"Gesundheit und Soziales".
Die LINKE hatte sich bereit erklärt, die Forderungen des Netzwerks
unter dem Titel "Lehren aus der Insolvenz der Lehrerkooperative
ziehen" auf die Tagesordnung zu setzen. Die Forderungen umfassen
Tariflöhne für Soziale Arbeit, eine Tarifbindung für die städtische
Auftragsvergabe sowie die Einrichtung von Wirtschaftsausschüssen in
so genannten Tendenzbetrieben.
Die Stadtverordneten zeigten sich diesen Forderungen erstaunlich
aufgeschlossen, behaupteten aber fast ausschließlich, dass die Stadt
bereits Tariflöhne zahle und die Träger die Schuldigen seien, die
diese
nicht an ihre Belegschaften weitergeben würden. Sie verwiesen darauf,
dass es "Aufgabe von ver.di" sei, uns in unserem Bemühen zu
unterstützen.

Als dann insbesondere Stadträtin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld (CDU) und
die Amtsleiterin des Frankfurter Jugend- und Sozialamts, Christiane van den Borg, im
Ausschuss "Gesundheit und Soziales" darauf aufmerksam gemacht
wurden, dass die Forderung nach Tariflohn nicht ohne Grund mit der
nach Wirtschaftsausschüssen gekoppelt sei, weil die
Arbeitgeberseite niedrige Eingruppierungsvorschläge wie EG3 oder S2
damit rechtfertigte, dass die Stadt ausdrücklich Hilfskräfte auf
Billiglohnniveau wünsche, verneinten die Damen dies. "S2, das kann
ich mir nicht vorstellen", sagte Birkenfeld sogar.
Zum Thema neuer Fachkräfte als Experten neuer Berufe wurde ein Flyer
verteilt, ebenso wurden die Stadtverordneten zur Kundgebung am
Aktionstag 29.September eingeladen.
>> Presseerklärung von Andreas Heymann, ver.di
>> Presseerklärung LINKE zur Stadtverordnetenversammlung 19.9.11
>> Flyer Fachkräfte für die Inklusion
Weitere Bilder zum Anklicken:

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WICHTIG: Aktionsnachmittag am 29. September
Seid dabei, wenn es am 29. September 2011 von 14.30
bis 16.30 Uhr vor dem Römer zur Sache geht! "Keine Dumpinglöhne mit
öffentlichen Mitteln!"
Zeitgleich mit der Stadtverordneten-Versammlung wollen verschiedene
Betriebe sozialer Arbeit in Frankfurt vorbereitete Aktionen
starten. Dazu werden jede Menge Ideen und natürlich auch
Menschen gebraucht! Seid dabei! Meldet euch an und bringt so viele
Leute wie nur möglich mit, um unserer Sache zu unterstützen!
Wir fordern Tarifverträge für die sozialen Dienste in
Frankfurt und eine Tariftreueregelung, die die Stadt verpflichtet,
die Aufträge für soziale Dienstleistungen nur noch an tarifgebundene
Betriebe zu vergeben.
Ab 13 Uhr wird ein Auto- und Fahrradkorso vom CeBeeF über
Zwischenstationen zum Römer ziehen. Auch hier sollten wir
zahlenmäßig stark, damit wir wahrgenommen werden!
Worum geht es?
Dass die Stadt unseren Tariflohn refinanzieren muss, so wie
sie ihn auch ihren direkt Beschäftigten zahlt, ist bereits
gültige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Wozu dann noch
unsere öffentlichen Aktionen?
Das ist schlichtweg die berühmte Frage der Zeit. Denn niemand
von uns kann und will noch länger warten, wir warten schließlich
schon lange genug! Gerechterer Lohn muss bald und ohne
juristische Verzögerungstricks fließen. Bisher hat die
Geschäftsführung noch nicht einmal einen Termin erhalten, um mit der
zuständigen Sozialdezernentin Prof. Dr. Birkenfeld über die
Finanzierung des Tarifvertrags zu sprechen.
Refinanzierung jetzt!
Deshalb müssen wir, die es direkt betrifft, uns öffentlich zu Wort
melden. Wir müssen deutlich machen, dass wir nicht länger
schweigen und uns nicht länger mit ungerechter Bezahlung und
Benachteiligung abfinden. Die freien Träger in der sozialen Arbeit
dürfen nicht länger schlechter dastehen als städtische Angestellte.
Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie Bildung und
Integration sind aktuelle Themen, bei denen Politiker schlechte
Presse auf jeden Fall vermeiden wollen.
Hier haben wir also eine wirkliche Chance, von den Verantwortlichen
eine klare Zusage für die sofortige Refinanzierung zu
erhalten.
Zum Weiterlesen
Der Tarifvertrag kommt!
Die Geschäftsführung hat der Tarifkommission einen eigenen
Entwurf für einen Tarifvertrag vorgelegt, und zwar mit ihren
Eingruppierungs-Vorschlägen.
Natürlich gibt es jetzt noch jede Menge zu verhandeln, aber
auch so bedeutet das schon eine kräftige Lohnerhöhung und
ist somit ein Grund zur Freude!
(mehr)
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Tarifverträge für Soziale
Arbeit!
Die begonnenen Tarifverhandlungen im CeBeeF sind nicht die einzigen
Schritte, die Beschäftigte in der Sozialen Arbeit aus dem Lohn-Tief
herausführen sollen. Vor einigen Monaten wurde ein Netzwerk von
Betriebsräten einiger sozialer Dienste in Frankfurt
gebildet. Zu den gemeinsamen Zielen dieses Netzwerks
(mehr) |
Gefährdungsanalysen
im CeBeeF
Wohin mit psychischen Belastungen durch die Arbeit?
Zu den Zielsetzungen von Gefährdungsanalysen gehören unter
anderem die Erfassung der physischen und psychischen
Belastungen am Arbeitsplatz, die Be- und Verarbeitung vor
allem der psychischen Belastungen sowie die Verbesserung der
Arbeitsbedingungen durch ressourcen-orientierte
Entlastungsstrukturen.
(mehr) |
Fahrdienst - Was war da noch?
Ausschreibung, Rausschreibung. Erfolgreicher
Protest beseitigt die Fahrdienstkrise.
Durch eine Chronik soll an die Aktionen im Zusammenhang mit der
Ausschreibung des Spezialfahrdienstes für Menschen mit Behinderung
durch die Stadt Frankfurt erinnert werden.
>>>
Chronik des Widerstands
>>>
Video zur Protestaktion auf Youtube
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Qualifizierungsmaßnahme AKJ-“Thüringer
Curriculum"
Info zum Stand der Dinge
Bisher gibt es leider nur ein sicheres Ergebnis der Verhandlungen
zwischen Betriebsrat und Geschäftsleitung, das sind die Kriterien
für die BewerberInnenauswahl.
(mehr) |
SGB
VIII - Kinder- und Jugendhilfe
Der steinige Weg zur Eingruppierung ist zu Ende
Fast zwei Jahre lang hat sich der Betriebsrat bemüht, dem
Lohndumping im CeBeeF für die Arbeit im Bereich der Kinder-
und Jugendhilfe entgegenzuwirken.
(mehr) |
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Der Tarifvertrag
kommt!
Die Geschäftsführung hat der Tarifkommission einen eigenen Entwurf
für einen Tarifvertrag vorgelegt, und zwar mit ihren
Eingruppierungsvorschlägen. Natürlich gibt es jetzt noch jede Menge
zu verhandeln, aber auch so bedeutet das schon eine kräftige
Lohnerhöhung und ist somit ein Grund zur Freude!
Das Ergebnis des Tarifvertrags liegt aber nur vordergründig am
Verhandlungsgeschick von Tarifkommission und Geschäftsleitung. In
erster Linie geht es um die Wahrnehmung unserer Situation in der
Öffentlichkeit. Denn die Geschäftsleitung kann nur bezahlen, was sie
von der Stadt refinanziert bekommt, und vor allen Dingen wann! Und
die Stadt wird weit eher
bereit sein, schneller und mehr zu refinanzieren, wenn der öffentliche Druck
stark
genug ist.
Das gilt insbesondere auch für die Länge der Übergangszeit, nach der
der Tarifvertrag zur vollen Anwendung kommen soll. Auch hier muss
klar werden, dass wir keine Zeit mehr haben! Dass wir jetzt mehr
Lohn brauchen! Außerdem soll die Stadt für alle im Bereich Soziale
Arbeit Tariflöhne zahlen. (siehe
Flyer)
Deswegen wird am Donnerstag, 29. September 2011, von ca.
14-18 Uhr ein Aktionsnachmittag auf dem Römer stattfinden. Ab 13 Uhr wird ein
Auto und Fahrrad-Korso durch die Stadt ziehen, und zwar vom CeBeeF-Haus
zum Römer. Möglichst viele von uns müssen sich an diesem Nachmittag
beteiligen und Familie, Freunde, Bekannte, Lehrkräfte oder Kunden
mit einbeziehen.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang die Betriebsversammlung am 9.9.
sowie die Aktions-AG von ver.di, die sich regelmäßig
im CeBeeF-Haus trifft. (Fragt nach diesen Treffen beim
Betriebsrat!) Hier werden wir Ideen und Vorschläge sammeln und den
29.9. angemessen planen.
Für die Vorbereitung des 29.9. geht vor allem darum, diese
Informationen per Mundpropaganda weiter zu tragen und sich schon
mal zu überlegen, was man am 29.9. auf dem Römer macht: einen
Plätzchentisch aufbauen, Lieder singen, Schminktisch für Kids, Rede
halten, Konfetti mit den Buchstaben TVöD herstellen? Plakate,
Spruchbänder? Den Ideen sind keine Grenzen gesetzt! Je
mehr Volksfest, desto mehr Menschen werden hellhörig!
Mitgliederversammlung der Betriebsgruppe CeBeeF von ver.di (BG.CBF)
Regelmäßig finden unsere Mitgliederversammlungen statt. Damit die
Chance größer ist, dass alle, die wollen, mal kommen können, finden
diese an unterschiedlichen Wochentagen statt. Termine findet ihr im
Kalender. Kommt und bestimmt mit!!
Wir haben eine Tarifkommission!
Am 16.06.2011 hat
die Mitgliederversammlung der Betriebsgruppe CeBeeF eine neunköpfige
Tarifkommission gewählt. Dazu gehören
vom Fahrdienst Heike Landwehr-Sattler und
Philip Zysas, und vom e.V. Sandra Auth,
Holger Bertsch, Vera Braun, Gabriele Breder, Astrid Buchheim,
Norbert Göbelsmann und Volker Marx.
Der nächste Schritt: Aus ihren Reihen
wird die Tarifkommission eine
Verhandlungskommission wählen, die dann die
Tarifverhandlungen gemeinsam mit den Gewerkschaftssekretären und dem
Arbeitgeber führen wird. Herzlichen Glückwunsch, CeBeeF!
AKJ - "Verspringerung" oder
Annahmeverzug
Annahmeverzug, was ist das eigentlich?
Das seltsame Wort bedeutet im Arbeitsrecht, dass Arbeitgeber den bei
ihnen beschäftigten Arbeitskräften im Rahmen vereinbarter Verträge
die zugesagte Arbeit bieten müssen.
Es handelt sich bei der
ausgemachten Arbeit und Arbeitszeit also um eine vertragliche
Leistung der Arbeitgeberseite, die von den einzelnen Arbeitskräften,
wiederum durch ihre vertragliche Leistung der Arbeit, abgegolten
werden muss, in dem diese ebene die angebotene Arbeit erledigen.
(mehr)
ACHTUNG: Warnstreik in Hessen
Auch die
angestellten Lehrerinnen und Lehrer in Hessen
kämpfen um bessere Bezahlung. Aktuell hatte neben anderen
Gewerkschaften auch die GEW für den
28.02.2011, zum Warnstreik aufgerufen. Eine
Kundgebung
der GEW Frankfurt fand von 14.15 Uhr bis 15.00 Uhr auf dem
Willy-Brandt-Platz
statt.
(mehr)
Orientierung und Sondierung
Es geht voran!
Am Montag den 07.02.2011 um 17:00 Uhr fiel der Startschuss
für die Sondierungsgespräche zu einem CeBeeF-Tarifvertrag. Es
war eine große Runde, die sich zu diesem Termin im CeBeeF-Haus
einfand.
(mehr)
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UAPA nicht untätig
Auch unsere Kolleginnen und Kollegen von den "UAPA"-Betrieben
(Unabhängige ArbeitnehmerInnenvertretungen in der Persönlichen
Assistenz), "ad" (ambulante dienste e.V.) und "Lebenswege" in Berlin
schlafen nicht.
Hier ein faszinierendes Video von einer Aktion für bessere
Vergütungssätze sowie der Link zum Flugblatt, das die ver.di &
friends-Liste dort verteilt hat.
>>
Video mit Aktionen
>>
Flugblatt
Aber hoffentlich wird es angesichts der Verhandlungsbereitschaft der
Geschäftsführung in Richtung Tarifverhandlungen gar nicht mehr nötig
sein, mit solchen oder ähnlichen Aktionen unseren Forderungen
Nachdruck zu verleihen. Trotzdem kann es nützlich sein, über solche
Aktivitäten Bescheid zu wissen; zumal man nie wissen kann, ob man sie
nicht doch einmal braucht!
Tariflohn ist
wirtschaftlich
Hier noch einmal zum Durchforsten aller Paragraphen die Links zu den
BSG-Urteilen:
- BSG Urteil vom 29.1.2009, B 3 P 9/08 R (Parallelentscheidung zu
dem BSG-Urteil vom 29.1.2009 - B 3 P 7/08 R)
- BSG Urteil vom 29.1.2009, B 3 P 7/08 R (mit Verknüpfungen zu
Urteilen des 3. Senats vom 29.1. Az. B 3 P 9/08 R, B3 P 9/07 R, B 3
P 6/08 R)
- BSG Urteil vom 17.12.2009, B 3 P 3/08 R
Zu den Urteilen gibt es noch nähere Hinweise.
(mehr)
Trotz Vollzeit Hartz IV?
Leider ist das Lohndumping im CeBeeF stärker ausgeprägt, als man gemeinhin denkt.
Ein
Hartz IV-Rechner ist hier doch recht informativ. Folgende
Ausgangssituation soll das Problem verdeutlichen:
-Single
-keine Unterhaltsberechtigten
-kein Einkommen außer vom CeBeeF
-40-Stunden-Woche mit 9,31€/Stunde
-280€ Kalt-, 350€ Warmmiete
-keine Versicherungen
Abgezogen wurden 20% Sozialversicherungsbeiträge, die
Einkommensteuer ohne irgendwelche Steuerminderungen direkt aus dem
Lohnsteuerrechner, die Fahrtkosten-/Werbungskostenpauschale von
100,-€ und die Versicherungskostenpauschale von 30,-€. Theoretisch
kommen noch Abzüge für notwendige Versicherungen wie 30,-€/Monat für
Kfz-Haftpflichtversicherung hinzu.
Das Ergebnis: ein Hartz-IV-Anspruch von 68,40€/Monat. Selbst mit
100,-€ mehr im Monat, zum Beispiel aus Zuschlägen und
Überstundenauszahlung oder persönlicher Zulage, stehen dem/der
CeBeeFler/in noch immer 16,40€ ALG II zu.
Was das für Alleinerziehende, unterhaltsberechtigte Kinder oder auch
Lebensgemeinschaften, in denen PartnerInnen noch weniger verdienen,
bedeuten würde, kann sich ein jeder ausmalen.
Übrigens: Nur Hartz IV-Leistungen beziehen käme nicht auf das
gleiche hinaus, weil sich die Erwerbstätigkeit mehrfach so auswirkt,
dass sich der Anspruch auf ALG II erhöht. Jeder/jede sollte das
einmal für sich auf
Hartz IV-Anspruch durchrechnen und sein Ergebnis sowohl im Betrieb
als auch im Verein diskutieren. Zwar haben viele diverse Renten,
Unterhaltsansprüche, besser verdienende PartnerInnen etc., aber
viele bleiben eben auch einfach auf der Strecke.
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Erster hessischer
Warnstreik
Nachdem das Land Hessen an bereits
zwei Terminen zu Tarif- und Besoldung im Jahr 2011 nicht bereit war,
auf die Forderungen der Landesbediensteten einzugehen, gi ng
es jetzt darum, diesen Forderungen - unter anderem die Erhöhung der
Einkommen um durchschnittlich 5% und die zeit- und inhaltsgleiche
Übertragung des Tarifergebnisses - den nötigen Nachdruck zu
verleihen. Mehrere tausend Personen antworteten daher heute
hessenweit mit einem ersten Warnstreik. In Frankfurt am Main trafen
sich am Morgen etwa 300 Streikende im DGB-Haus, eine öffentliche
Kundgebung der GEW fand am Nachmittag auf dem Willy-Brandt-Platz
statt. Aufgerufen zum Streik hatten die Gewerkschaften ver.di, GEW
und IG BAU und die Gewerkschaft der Polizei in Hessen. Zu den
Betroffenen im Bildungsbereich gehören außer den angestellten
Lehrkräften an Schulen auch Erzieherinnen und Hochschulangestellte.
Einerseits pochten immer wieder Politiker öffentlichkeitswirksam
darauf, wie wichtig Bildung ist, andererseits würden aber die
angestellten Lehrerinnen und Lehrer nach Alter und Herkunft ihrer
Schüler bezahlt, mahnte die GEW auf ihrer Kundgebung eine geradezu
klassenorientierte Bildungspolitik an. Die Behörden "liehen" sich
auch
immer
wieder Arbeitszeit von den Lehrkräften und könnten diese Zeiten nur
durch massive Einschränkung des Lehrangebots wieder ausgleichen. Es
könne außerdem nicht angehen, betonte die Sprecherin der GEW, Ilse
Schaad, dass für die angestellten Lehrerinnen und Lehrer bisher gar
kein Eingruppierungstarif existiere, was der Arbeitgeberseite einen
ungeheuerlichen Spielraum gewähre.
Was die Bezahlung angeht, müsse man ganz klar von Reallohnabbau
sprechen. In den letzten zehn Jahren seien die Einkommen von
Unternehmen und Vermögenden um mehr als 33 % angestiegen sind,
während es bei den Landesbediensteten nur etwa 15 % der
Grundvergütung waren. Nicht zuletzt hätten die Betroffenen auch noch
Kürzungen von Weihnachts- oder Urlaubsgeld und die Verlängerung der
Wochenarbeitszeit hinnehmen müssen, was die Einkommensschere noch
weiter öffnete.
Demnach arbeiten an hessischen Schulen die angestellten Lehrkräfte
mit längeren Arbeitszeiten für weniger Geld. Ein solcher
Raubbau an Arbeitskräften hat gesellschaftlich weit reichende
Folgen; er macht den Lehrberuf unattraktiv für den Nachwuchs,
überlastet die Betroffenen und wirkt sich somit auch ungut die auf
Schülerinnen und Schüler aus. Im Endeffekt kann auf die Art kein
qualitativ hochwertiges Bildungsangebot garantiert werden. Allein
das Zahlenverhältnis des Lehrkörpers und der Schülerinnen und
Schüler in Deutschland spricht Bände: Während der EU-Durchschnitt
bei 91 Lehrkräfte pro 1000 Schulpflichtigen liegt, sind es in
Deutschland nur rund 63 Lehrerinnen und Lehrer.

Mitte März soll es in eine dritte Verhandlungsrunde gehen. Eines
machte die GEW jetzt schon deutlich: Die Betroffenen werden diesmal
nicht ohne ein annehmbares Angebot von Seiten des Arbeitgebers nach
Hause gehen.
Hier
geht's zur
Slideshow
zum Warnstreik
in Frankfurt (Quelle: GEW)
Hier
geht es zur
Webseite der GEW Hessen für mehr Informationen.
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Gebärdensprachfestival in Reims (Frankreich) vom 1. bis zum 3.
Juli 2011
Auch und gerade für Hörende wird das
Clin d'Oil-Festival in Reims eine wichtige Veranstaltung
sein. Auf der Webseite des Festivals heißt es: "Dieser einzigartige,
vielschichtige, künstlerische Event möchte Aufmerksamkeit schaffen
für die Gebärdensprachgemeinschaft." Mit Teilnehmenden aus ganz
Europa entsteht hier ein breites Bild der Gehörlosenkultur.
Gehörlosenkultur, was ist das?
Man kann es nicht oft genug fragen und nicht oft genug beantworten.
Denn noch immer wissen viele Hörende nicht, dass Gehörlose vor allem
durch ihre Sprache, die jeweilige Gebärdensprache ihres Landes oder
Landstrichs, eine eigene kulturelle Gruppe bilden, von der, bedingt
durch die Sprachbarriere zur hörenden Welt, leider immer noch zu
wenig unter Hörenden bekannt wird.
Dies hängt auch mit den nach wie vor stark begrenzten
Bildungschancen für Gehörlose in der Bundesrepublik zusammen. Erst
im Jahr 2010 ist ein Beschluss aus dem
19. Jahrhundert (vom
Mailänder Kongress von 1880) aufgehoben
worden, der besagt, dass Gehörlose lautsprachlich unterrichtet
werden sollen. Nur wenige Lehrer können überhaupt gebärden und wenn,
dann gehen sie nur den halben Weg und bedienen sich
lautsprachbegleitend einzelner Gebärden. Die Folge ist, dass viele
Gehörlose nur mühsam überhaupt Deutsch lernen können, weil sie
gezwungen sind, den Lehrkräften vom Mund abzulesen, was nachweislich
nur bei rund einem Drittel aller Buchstaben und Wörter überhaupt
sicher möglich ist. Und wer in der Phase des Spracherwerbs in der
Kindheit nicht die Chance erhält, seine Muttersprache vollständig
und richtig zu erwerben - in dem Fall die Gebärdensprache, die als
die gemeinsame Muttersprache der Gehörlosen betrachtet werden muss -
kann später keine Sprache mehr richtig erlernen. Wenn also Gehörlose
zu einer umfassenden Bildung gelangt sind und sogar in der Lage
sind, auf sich und ihre Kultur aufmerksam zu machen, dann ist das
ihr ganz persönliches und ein herausragendes Verdienst.
Event zur Überwindung von Barrieren
In Reims haben engagierte Gehörlose nun einen Raum geschaffen, in
dem sie die Vielfalt ihres sprachlichen und künstlerischen Tuns
einem größeren, wie es heißt, stetig wachsenden Publikum vorstellen.
Hörende haben hier an drei Tagen eine einmalige Gelegenheit über
Theater, Tanz, Malerei und Bildhauerei sowie Filme ein breites
Panaroma dieser für sie vielleicht vollkommen neuen Welt kennen zu
lernen. Die Sprachbarriere muss übrigens kein Hörender fürchten,
denn Gehörlose sind sich sehr wohl bewusst, dass Übersetzungen und
Untertitel unerlässlich sind.
>> Webseite
des Festivals
>>
Special zur Gehörlosigkeit
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"FAQs" zum Tariflohn - Hypo-Thesen, auch Ängste genannt,
gelistet I-X
Interessanterweise gibt es oft konkrete Bedenken, d.h. Fragen
unter den Betroffenen, die eben so konkrete Antworten verlangen.
Hier wurde einigen dieser Bedenken Rechnung getragen. Vielleicht
findet sich hier ja die eine oder der andere MitarbeiterIn mit
Fragen oder Zweifeln wieder. Überzeugend oder nicht, es wäre es
schön, ein Feedback zu erhalten, was die Antworten angeht!
Mail wie üblich an den Webmaster! Und
natürlich könnt Ihr euch gerne im Blog über so etwas auslassen!
I. Den
Betriebsräten kann nichts passieren. Aber wenn wir HelferInnen uns
so engagieren, sind wir die ersten, die ihren Hut nehmen dürfen.
1. Der CeBeeF hat starken Personalmangel und kann es sich
wirtschaftlich gar nicht leisten, MA wegen betriebspolitischer
Aktivität rauszuschmeißen.
2. Der Versuch der Abmahnung einer Kollegin wegen
betriebspolitischer Aktivitäten wurde durch die entschlossene
Solidarität von 14 zu dem Abmahnungsgespräch erschienenen
KollegInnen abgewehrt; die Geschäftsführung geriet in die Defensive
und musste sich für ihren Schweigebrief rechtfertigen. Kurz gesagt:
Wir schützen einander durch unsere Solidarität. Das hat dazu
geführt, dass die Geschäftsführung im Bereich Einschüchterung
insgesamt zurückgerudert hat.
3. In der Gewerkschaftsgruppe entwickelt sich ohnehin der Brauch,
KollegInnen nicht mehr mit der Macht des Arbeitgebers allein zu
lassen. Auch wenn die Kollegin / der Kollege nicht wegen
betriebspolitischer Aktivität, sondern aus anderen Gründen bedroht
ist. Auch unfaire Maßnahmen unterhalb der Kündigung kann man dem
Arbeitgeber verleiden, indem man mit noch mehr solidarischer
Aktivität darauf reagiert.
4. Der CeBeeF hat einen Ruf in der Öffentlichkeit zu verlieren.
Sollte die Geschäftsführung wirklich schwerwiegende Maßnahmen gegen
Einzelne ergreifen (wie etwa Kündigung), so gibt es auf jeden Fall
KollegInnen, die nicht davor zurückschrecken würden, dies ans Licht
der Öffentlichkeit zu bringen.
II. Wir sind nicht genug Leute, um das durchzufechten.
Doch.
Wir haben die Geschäftsführung ohne Arbeitskampfmaßnahmen und fast
ohne an die Öffentlichkeit zu gehen, zu Sondierungsgesprächen über
einen Tarifvertrag gebracht - die sie vorher immer zurückgewiesen
hatte, seit die Forderung aufgekommen war. Nur durch die wachsende
Selbstaktivität der KollegInnen im Betrieb und die steigende
ver.di-Mitgliederzahl.
Schon bei einer ver.di-Mitgliederzahl von ca. 75 hat der zuständige
ver.di-Sekretär Andreas Heymann uns gesagt, dass er der Entwicklung
bei uns vertraut und dass wir grünes Licht von ver.di haben, uns auf
den Weg zum Tarifvertrag zu machen, dass ver.di unsere
Tarifforderungen vertreten wird, dass es losgeht, wenn wir sagen,
dass es losgeht.
Jetzt sind wir bereits zwischen 130 und 140 Mitgliedern. Wir sind
zuversichtlich, dass es in den nächsten Monaten noch viel mehr
werden, die die Inhalte des Tarifvertrags und das Vorgehen der
ver.di-Gruppe mitbestimmen wollen, die unserer
Verhandlungskommission zu mehr Durchsetzungsmacht verhelfen wollen,
um ein besseres Ergebnis zu erzielen, die solidarisch mit den
KollegInnen sein wollen, die sich schon lange dafür einsetzen und
vielleicht mehr von ihrer Freizeit in die Sache stecken, und die
einen eigenen Anspruch auf Tariflohn und die vollen tariflichen
Leistungen haben wollen, nicht nur eine widerrufliche Aussage des
Arbeitgebers, als Belohnung für die Entsolidarisierung an
Nichtmitglieder ebenfalls Tariflohn zu zahlen.
III. Der CeBeeF kann nicht konkurrenzfähig bleiben gegenüber
anderen Pflegediensten, wenn er höhere Lohnkosten hat.
Der Preis des CeBeeF ist schon jetzt nicht konkurrenzfähig beim
Jugend- und Sozialamt. Trotz der Niedriglöhne. Er hat trotzdem
reichlich zu tun und kann zahlreiche Aufgaben mangels
MitarbeiterInnen nicht übernehmen. Bei vielen AssistenznehmerInnen,
bei vielen Eltern behinderter SchülerInnen und bei vielen Fahrgästen
der Fahrdienste sind Qualitätsarbeit und Tariflöhne zwei richtig
dicke Gründe DAFÜR, auf CeBeeF-Dienstleistungen zu bestehen. Und
bezahlen müssen sie den höheren Preis nicht. Den muss das Amt zahlen
- denn nach dem Bundessozialgerichtsurteil von Januar 2009 gelten
Tariflöhne als wirtschaftlich und müssen refinanziert werden.
IV. ver.di geht zu hart und kompromisslos gegen die
Geschäftsführung vor.
Womit denn? Bisher gab es kritische Äußerungen, die unserer
Auffassung nach wahr sind und von der Geschäftsführung nie konkret
bestritten wurden (allgemein schon, in etwa so: "Der Betriebsrat
sagt Dinge, die so nicht stimmen"; aber eben nicht konkret, also zum
Beispiel: "Die ver.di-Gruppe schreibt in ihrem Flugblatt, das sie im
Monat September verteilt hat, mein Lohnsystementwurf brächte
Verschlechterungen. Das ist falsch").
Außerdem gab es die Bitte an einige Eltern und LehrerInnen von
AKJ-SchülerInnen, die CeBeeF-Belegschaft in ihrem Eintreten für eine
bessere Bezahlung zu unterstützen.
Die Geschäftsführung reagierte mit Versuchen, MitarbeiterInnen eine
große Bandbreite von Äußerungen einfach zu verbieten. Wer ist da
hart und kompromisslos?
V. Ich kann nicht kämpfen. Dann nützt mir die Gewerkschaft doch
gar nichts.
Es gibt keine Pflicht der Gewerkschaftsmitglieder, sich an Aktionen
oder Arbeitskampfmaßnahmen zu beteiligen. Auch durch Mitgliedschaft,
Beitragszahlung, Einbringen der eigenen Standpunkte, Ausdrücken von
Zustimmung und Wohlwollen den Anliegen und dem Engagement, wenn auch
nicht jeder einzelnen Aktion gegenüber, und vielleicht auch mal ein
freundliches Wort gegenüber KollegInnen, die mehr tun als man selbst
aus welchen Gründen auch immer tun kann, kann man etwas für die
gemeinsame Sache tun. Oder indem man sich selbst nicht an
Aktivitäten beteiligt, aber doch die aktivere Kollegin verteidigt,
wenn versucht wird, ihr solidarisches gewerkschaftliches Engagement
gegen ihr berufliches Engagement auszuspielen.
Auf jeden Fall heißt Gewerkschaftsmitgliedschaft: Ein ummittelbares,
eigenes Recht auf Tariflohn und alle anderen tariflichen Leistungen,
das einem niemand nehmen kann. Das Recht, die Politik der ver.di im
CeBeeF mitzubestimmen. Dazu kommen Rechtshilfe, Bildungsangebote und
andere Dreingaben.
Auch mit der "bloßen" Mitgliedschaft hilfst Du ein wenig mit, einen
etwas besseren Tarifvertrag erreichbar zu machen. Auch davon
profitierst Du wieder. Aktiv sein, das ist klar, bringt natürlich
viel mehr.
Auch dabei gilt: Du verpflichtest Dich immer nur zu einem Schritt.
Ob Du eine Unterschrift leistest, an einer Demonstration teilnimmst,
eine Kollegin am Arbeitsplatz besuchst, ein Flugblatt verteilst, ob
Du Dich an einer Arbeitskampfmaßnahme beteiligst: Jeder einzelne
Schritt, den Du als ver.di-Mitglied gehst, ist und bleibt Deine
Entscheidung und verpflichtet Dich zu nichts in der Zukunft. Selbst
die Mitgliedschaft kannst Du jederzeit kündigen.
VI. Die Stadt Frankfurt wird nicht einfach mehr zahlen, also kann
der CeBeeF den Tariflohn nicht zahlen. Ein Gerichtsurteil kann da
auch nichts bewirken.
Richtig ist, dass die Stadt sich stur stellen kann. Wenn sie Ärger
sucht. Auch darauf haben wir wiederum mit unseren Aktivitäten in den
nächsten Monaten Einfluss. Wenn es dazu kommt, muss die
Geschäftsführung mit dem Tariflohn ins Schiedsstellenverfahren
gehen. Für die Schiedsstellen ist das Urteil des Bundessozialgericht
dann aber verpflichtender Maßstab. Die Sache ist bereits in letzter
Instanz geklärt.
Um für die Abwicklung dieser Formalitäten Zeit zu schaffen, wird es
einen Heranführungstarifvertrag geben müssen, in dem nicht sofort
der volle TVöD-Tarif gezahlt wird.
VII. Die Kritik richtet sich zu sehr gegen die Leute in der
Geschäftsführung persönlich.
Persönlich ist die Kritik, wenn sie auf Eigenschaften der Person
eingeht oder z.B. durch Thematisieren des Gehalts des Chefs/der
Chefin versucht, niedrige, egoistische Motive nahezulegen.
Das ist nicht geschehen.
Zu sagen: "Ihr habt 10 Jahre lang die Löhne nicht erhöht" ist
einfach eine Tatsache, ebenso wie der Lohnsystementwurf der
Geschäftsführung, ebenso wie das Urteil des Bundessozialgerichts,
dass Tariflöhne wirtschaftlich sind und refinanziert werden müssen.
Ebenso ist klar, dass die Löhne zwischen Geschäftsführung und
ArbeiterInnen, allein oder gemeinsam als Gewerkschaft, ausgehandelt
werden. Dass wir also erst mit der Geschäftsführung bessere Löhne
festlegen müssen, und sie dann wiederum zur Stadt gehen kann.
Andersrum wird es nicht funktionieren, das haben die letzten 10
Jahre gezeigt.
Ebenso ist es eine Tatsache, dass beim CeBeeF die allermeisten
MitarbeiterInnen unbefristete Arbeitsverträge haben, aber zwei
gehörlose Kolleginnen nicht, und dass eine von ihnen immer noch auf
einen neuen Arbeitsplatz wartet, nachdem der Verbleib an einem
besonders schwierigen Arbeitsplatz in der Schule am Sommerhoffpark
ihr nicht mehr möglich war.
Wenn Mitglieder der ver.di-Gruppe sagen: "Wir werden das ändern.",
dann mag das zwar erstmal schrill in den Ohren klingen, heißt aber
nicht mehr, als dass sie selbstverständlich für sich in Anspruch
nehmen, im Betrieb etwas zu melden haben. Das ist ungewohnt, aber
demokratisch und eine gute Sache.
Wenn es heißt, die Gewerkschaft oder der Betriebsrat griffen die
Geschäftsführung persönlich an, dann bitten wir darum, erstmal genau
nachzufragen, wer überhaupt was gesagt hat. Wir glauben nämlich,
dass ver.di und der Betriebsrat die Geschäftsführung überhaupt nicht
persönlich angegriffen haben. Sondern dass die kritischen Berichte
über Tatsachen als ärgerlich empfunden wurden und beim Nacherzählen
an andere in eine ätzende persönliche Kritik umformuliert wurden,
die von ver.di oder dem Betriebsrat nie geäußert wurde.
VIII. Der Lohnentwurf der Geschäftsführung ist doch schon ein
Fortschritt.
Gegenüber ihrem vorigen Entwurf von Februar 2010 schon. Aber immer
noch eine Verschlechterung für viele vor allem im Bereich der
"Bereitschaftsdienste". Und immer noch keine wirkliche Verbesserung
für die allermeisten, mit den 20-Cent-Lohnstufen, mit denen man
erstmal 3 oder 6 Jahre beim CeBeeF arbeiten muss, um mit
Vollzeitarbeit aus dem Arbeitslosengeld-II-Bezug herauszukommen.
Nicht verschweigen wollen wir die Verbesserung von ca. 2400 € auf
ca. 3200 € brutto für EinsatzleiterInnen und höhere
Verwaltungsstellen in der höchsten Lohnstufe - das halten wir für
richtungweisend. Allerdings nicht nur für eine kleine Minderheit der
Belegschaft.
Schau es Dir an und vergleiche es mit dem TVöD, und bilde Dir Dein
eigenes Urteil.
IX. Das hat doch sowieso alles keinen Sinn, das ist doch schon
mal schief gegangen.
Vor etwa vier Jahren haben einige KollegInnen schon mal versucht,
für die Mitgliedschaft in ver.di zu werben, um einen Tarifvertrag zu
erreichen. Das gelang nicht. Diesmal ist entweder einfach die Zeit
reif oder es liegt daran, dass viel mehr kleine und große Schritte
getan wurden, bevor wir uns an die ganz große Sache gemacht haben.
Vielleicht brauchten wir erstmal die Aktivierung für ein bisschen
Gohn, um dann, als wir gesehen haben, dass zwischen 250 und 300 für
besseren Lohn unterschreiben, uns gemeinsam auf den Weg zu einem
Tarifvertrag zu machen.
Sei es wie es sei: Im Februar waren 35 CeBeeFlerInnen
ver.di-Mitglied, jetzt sind es rund 140 und das ist noch lange nicht
das Ende. Die Belegschaft wird handlungsfähig, es gibt längst aktive
Teile, die die Voraussetzungen dafür schaffen, dass demnächst
nochmal so viele einsteigen können.
Wir sind in Sondierungsgesprächen mit der Geschäftsführung über
einen Tarifvertrag, und das tut sie, um die immer größer werdende
Unruhe der Belegschaft mit Zugeständnissen zu besänftigen. Genau so
funktioniert Arbeitskampf. Dass wir noch gar nicht mal zum
Arbeitskampf schreiten mussten, um die Sondierungsgespräche zu
erreichen, zeigt umso deutlicher, wie durchsetzungsfähig wir sind.
X. Der Arbeitskampf richtet den CeBeeF zugrunde, so dass er
pleite geht.
Was der Arbeitskampf tut, entscheiden die ver.di-Mitglieder und die
Geschäftsführung. Die ver.di-Mitglieder wollen sich selbst nicht
kaputtsparen lassen und der Altersarmut entgehen. Wenn das
erreichbar ist und sie zahlreich und aktiv genug sind, werden sie
das durchsetzen.
Aber über Beginn und Ende der Arbeitskampfmaßnahmen entscheiden die
ver.di-Mitglieder im CeBeeF.
Die Geschäftsführung steht einerseits vor der Aufgabe, den
ver.di-Mitgliedern soviel Zugeständnisse zu machen wie
wirtschaftlich möglich ist, damit sie dem Tarifvertrag zustimmen und
mit dem Arbeitskampf aufhören. Andererseits erwartet die
Stadtverwaltung von ihr, die ArbeiterInnen so knapp zu halten wie
möglich, sprich das Tarifergebnis so billig zu gestalten wie sich
das die ver.di-Mitglieder gefallen lassen.
Heraus kommt dabei für die Geschäftsführung der Balanceakt, in beide
Richtungen weit genug, aber nicht zu weit zu gehen. Dazu wird sie
unsere Aktionsfähigkeit und Entschlossenheit testen. Und dazu wird
sie vielleicht rhetorisch ein bisschen aufdrehen ("Ich habe hier die
Verantwortung, und wenn ich so einen Tarifvertrag abschließe, geht
der CeBeeF pleite."), aber die meisten werden wissen, wie sie das zu
nehmen haben. Am Ende ist es die Aufgabe der Geschäftsführung, die
Zugeständnisse an uns zu machen, die sie machen kann, und so den
Arbeitskampf nicht unnötig zu verlängern, oder eben glaubhaft den
unabhängigen WirtschaftsprüferInnen darzulegen, dass wirklich nicht
mehr drin ist.
Sollte doch am Ende "zuviel" für uns herauskommen, so hat der
zuständige ver.di-Sekretär Andreas Heymann schon klargemacht, dass
dann der CeBeeF nicht in die Pleite getrieben wird, sondern ver.di
dem CeBeeF (auf Kosten der MitarbeiterInnen) mit einem
"Sanierungstarifvertrag" erlaubt, seine Lohnkosten wieder zu senken.
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Wenn
etwas nicht gesagt wird…
Man muss sie Ernst nehmen, die Angst derjenigen in der
Belegschaft des CeBeeF, die sich derzeit still verhalten und
abwarten, weil sie befürchten, dass sie bei einem "Hardliner"-Arbeitskampf
"bald gar keinen Job" mehr haben.
Mal Klartext, nicht jede oder jeder hat zum Beispiel die gleiche
Verantwortung für Angehörige; viele von uns mögen ohne Anhang sein
und nur für sich selbst verantwortlich. Wieder andere sind durch
ihre Partner abgesichert. Aber wer zuhause hungrige Mäuler zu
stopfen hat, wird sich länger und öfter überlegen, wann und wo er
sich zu Wort meldet, wenn es um mögliche Rechte geht.
Lohnforderungen sind gut und schön, heißt es dann, aber was, wenn
wir damit unsere eigenen Jobs kaputt machen, weil das Unternehmen
pleite geht? Wovon sollen wir dann leben?
Diese Ängste und Zweifel, verstärkt noch durch Uneinigkeit unter den
Aktiven, können wohl kaum durch das Zitieren von Paragraphen und
noch mehr Argumenten beseitigt werden. "Hüh und Hott!
Widersprüchliche Informationen von allen Seiten gibt es schon genug.
Viel zu viel eigentlich, sogar!" heißt es dann: Man wisse ja schon
gar nicht mehr, was man noch lesen soll.
"Geißler ist da"
Umso besser sei es, dass jetzt endlich Gespräche stattfinden werden.
Die Tatsache, dass Gewerkschaftssekretär Andreas Heymann als
Verhandlungspartner ans Tapet getreten ist, um Forderungen mit
Fakten zu untermauern und dem CeBeeF, sowohl der Belegschaft als
auch der Geschäftsleitung, den Tarif-Rücken zu stärken, mag gerade
für Verunsicherte neue Hoffnung bedeuten. "Das heißt für mich,
Heiner Geißler ist da!" verglich eine Mitarbeiterin diese
Entwicklung im CeBeef mit der beim Bauprojekt Stuttgart 21. Jetzt
könne man endlich wieder das Gefühl haben, dass sich etwas bewegt.
Eines steht jedenfalls fest, das Abwinken von Argumenten, die zur
Vorsicht mahnen, löst keine Zweifel in Luft auf. Viel zu oft
vergessen die Überzeugten, was sie zu ihrer Überzeugung gebracht
hat, ob es leicht oder schwer war, wie sie mit ihren Ängsten
umgingen oder ob sie gar keine hatten, vielleicht keine haben
mussten, siehe oben, Stichwort Verantwortung für andere. Wir sind
nicht alle gleich gestrickt, nicht jeder ist eine Kämpfernatur,
manche sind hitzköpfig, andere überlegt, wir sind verschieden. So
ist das in der Demokratie nun mal, ein Sammelsurium an Meinungen,
Überzeugungen und Rechtsempfinden. Das Wichtigste ist dann wohl,
dass jeder Mensch gehört und Ernst genommen wird.
"Wenn etwas nicht gesagt wird, dann wird es nicht gesagt", wurde die
US-Kultfigur Forrest Gump mal in einer Sitcom zitiert. Das heißt,
dass wir miteinander reden müssen, um zu verstehen und verstanden zu
werden. Und da genau sind wir jetzt!
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Solidarität mit Kitas
Nach der
Konzern-Betriebsversammlung am
17.11.2010 haben Mitglieder der BG.CBF
aktiv Solidarität mit den Forderungen von MitarbeiterInnen der
Diakonie bewiesen, indem sie sich an einem durch
ver.di organisierten Warnstreik in der Innenstadt und auf dem
Römer beteiligten.
"Diakonie - praktizierte Nächstenliebe oder reines Unternehmertum?"
fragten die Betroffenen und forderten die Beteiligung der
Arbeitnehmer an der Festlegung von
Lohn-Tarifen und Arbeits-bedingungen. Das dies gerade bei den
Kirchen keine Selbstverständlichkeit ist, zeige deutlich, dass "die
diakonischen Arbeitgeber die Besonderheiten des kirchlichen
Arbeitsrechts ausnutzen, um ihre Interessen ungeniert
durchzusetzen."
Die Diakonie als Träger der karitativen Arbeit der Evangelischen
Kirche mit ihren Diakonen und Diakonissen agiere zwar wie ein
privatwirt-schaftlicher Arbeitgeber, lehnte aber bisher jegliche
Tarifbindung aus der Privatwirtschaft oder aus dem Öffentlichen
Dienst ab. Statt dessen legen so genannte
"Arbeitsrechtliche Kommissionen" intern die Entlohnung und
ebenso die Arbeitsbedingungen fest - und zwar ohne jede Möglichkeit
der Einflussnahme durch die, die Arbeit tatsächlich tun.
"So verdienen die Pflegekräfte in Krankenhäusern und Altenheimen der
Diakonie im Schnitt 10 % weniger als im
Öffentlichen Dienst, in der Caritas oder auch bei privaten
Gesundheitskonzernen." heißt es in dem Flugblatt, das die
Streikenden verteilten.
Die "gesellschaftliche Schieflage" könne nicht länger geduldet
werden. Zumal "der Vertreter der Diakonie in der Pflegekommission
des Bundesministeriums im März 2010 als einziger Wohlfahrtsverband
zusammen mit dem
privaten Arbeitgeberverband einem wesentlich höheren Mindestlohn"
verhinderte! Statt möglicher 9,50 € wurden es daher
bekanntlich nur 8,50€. Aktiv hat hier also ein Vertreter der
Diakonie sich gegen die eigenen Mitarbeiter gewandt, statt
solidarisch und gerechtigkeits-bewusst agierten die Verantwortlichen
bewusst unsozial! Obendrein versucht die Diakonie auch, ihren
Mitarbeitern die Zusammenarbeit mit ver.di zu verunmöglichen.
Die Rechte der ArbeitnehmerInnen werden hier mit Füßen getreten! Die
BG.CBF sieht dies als ein Grund mehr, dass wir alle in der Branche
einander weniger Konkurrenz machen sollten, sondern vielmehr
zusammen die untragbaren Bedingungen beseitigen und
konstruktive, arbeitnehmerfreundliche Lohn-
und Arbeitspolitik erreicht werden kann. Die Streikenden
bedankten sich herzlich bei den Mitgliedern der BG.CBF. "Wir sitzen
tatsächlich alle in einem Boot!" hieß es. (gb)
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