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das ARCHIVIERTE

Hier findet ihr das, was eben noch aktuell war (und es irgendwie auch bleibt)!


Info-Blätter von ver.di

Jens Ahäuser informiert die Mitglieder und auch alle anderen Interessierten regelmäßig über die Tarifverhandlungen.

>> Positionen liegen weit auseinander
>> Stand der Dinge
>> Vorsichtiges Herantasten!




Aktionstag 29. September 2011

Andreas Heymann ruft noch einmal alle, die wirklich Tariflöhne wollen, zur Kundgebung am 29.9.11 auf.

>> Aufruf zur Kundgebung
>> Ablaufplan 29.9.11

>> Der Demo-Song 29.09.2011
 

WICHTIG: Aktionsnachmittag am 29. September

Seid dabei, wenn es am 29. September 2011 von 14.30 bis 16.30 Uhr vor dem Römer zur Sache geht! "Keine Dumpinglöhne mit öffentlichen Mitteln!"

Zeitgleich mit der Stadtverordneten-Versammlung wollen verschiedene Betriebe sozialer Arbeit in Frankfurt vorbereitete Aktionen starten. Dazu werden jede Menge Ideen und natürlich auch Menschen gebraucht! Seid dabei! Meldet euch an und bringt so viele Leute wie nur möglich mit, um unserer Sache zu unterstützen!

Wir fordern Tarifverträge für die sozialen Dienste in Frankfurt und eine Tariftreueregelung, die die Stadt verpflichtet, die Aufträge für soziale Dienstleistungen nur noch an tarifgebundene Betriebe zu vergeben.

Ab 13 Uhr wird ein Auto- und Fahrradkorso vom CeBeeF über Zwischenstationen zum Römer ziehen. Auch hier sollten wir zahlenmäßig stark, damit wir wahrgenommen werden!

Worum geht es?

Dass die Stadt unseren Tariflohn refinanzieren muss, so wie sie ihn auch ihren direkt Beschäftigten zahlt, ist bereits gültige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Wozu dann noch unsere öffentlichen Aktionen?

Das ist schlichtweg die berühmte Frage der Zeit. Denn niemand von uns kann und will noch länger warten, wir warten schließlich schon lange genug! Gerechterer Lohn muss bald und ohne juristische Verzögerungstricks fließen. Bisher hat die Geschäftsführung noch nicht einmal einen Termin erhalten, um mit der zuständigen Sozialdezernentin Prof. Dr. Birkenfeld über die Finanzierung des Tarifvertrags zu sprechen.

Refinanzierung jetzt!

Deshalb müssen wir, die es direkt betrifft, uns öffentlich zu Wort melden. Wir müssen deutlich machen, dass wir nicht länger schweigen und uns nicht länger mit ungerechter Bezahlung und Benachteiligung abfinden. Die freien Träger in der sozialen Arbeit dürfen nicht länger schlechter dastehen als städtische Angestellte.

Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie Bildung und Integration sind aktuelle Themen, bei denen Politiker schlechte Presse auf jeden Fall vermeiden wollen.
Hier haben wir also eine wirkliche Chance, von den Verantwortlichen eine klare Zusage für die sofortige Refinanzierung zu erhalten.

 

Der Tarifvertrag kommt!

Die Geschäftsführung hat der Tarifkommission einen eigenen Entwurf für einen Tarifvertrag vorgelegt, und zwar mit ihren Eingruppierungsvorschlägen. Natürlich gibt es jetzt noch jede Menge zu verhandeln, aber auch so bedeutet das schon eine kräftige Lohnerhöhung und ist somit ein Grund zur Freude!

Das Ergebnis des Tarifvertrags liegt aber nur vordergründig am Verhandlungsgeschick von Tarifkommission und Geschäftsleitung. In erster Linie geht es um die Wahrnehmung unserer Situation in der Öffentlichkeit. Denn die Geschäftsleitung kann nur bezahlen, was sie von der Stadt refinanziert bekommt, und vor allen Dingen wann! Und die Stadt wird weit eher bereit sein, schneller und mehr zu refinanzieren, wenn der öffentliche Druck stark genug ist.

Das gilt insbesondere auch für die Länge der Übergangszeit, nach der der Tarifvertrag zur vollen Anwendung kommen soll. Auch hier muss klar werden, dass wir keine Zeit mehr haben! Dass wir jetzt mehr Lohn brauchen! Außerdem soll die Stadt für alle im Bereich Soziale Arbeit Tariflöhne zahlen. (siehe Flyer)

Deswegen wird am Donnerstag, 29. September 2011, von ca. 14-18 Uhr ein Aktionsnachmittag auf dem Römer stattfinden. Ab 13 Uhr wird ein Auto und Fahrrad-Korso durch die Stadt ziehen, und zwar vom CeBeeF-Haus zum Römer. Möglichst viele von uns müssen sich an diesem Nachmittag beteiligen und Familie, Freunde, Bekannte, Lehrkräfte oder Kunden mit einbeziehen.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang die Betriebsversammlung am 9.9. sowie die  Aktions-AG von ver.di, die sich regelmäßig im CeBeeF-Haus trifft. (Fragt nach diesen  Treffen beim Betriebsrat!) Hier werden wir Ideen und Vorschläge sammeln und den 29.9. angemessen planen.

Für die Vorbereitung des 29.9. geht vor allem darum, diese Informationen per Mundpropaganda weiter zu tragen und sich schon mal zu überlegen, was man am 29.9. auf dem Römer macht: einen Plätzchentisch aufbauen, Lieder singen, Schminktisch für Kids, Rede halten, Konfetti mit den Buchstaben TVöD herstellen? Plakate, Spruchbänder? Den Ideen sind keine Grenzen gesetzt! Je mehr Volksfest, desto mehr Menschen werden hellhörig!


Mitgliederversammlung der Betriebsgruppe CeBeeF von ver.di (BG.CBF)

Regelmäßig finden unsere Mitgliederversammlungen statt. Damit die Chance größer ist, dass alle, die wollen, mal kommen können, finden diese an unterschiedlichen Wochentagen statt. Termine findet ihr im Kalender. Kommt und bestimmt mit!!



Wir haben eine Tarifkommission!

Am 16.06.2011 hat die Mitgliederversammlung der Betriebsgruppe CeBeeF eine neunköpfige Tarifkommission gewählt. Dazu gehören vom Fahrdienst Heike Landwehr-Sattler und Philip Zysas, und vom e.V. Sandra Auth, Holger Bertsch, Vera Braun, Gabriele Breder, Astrid Buchheim, Norbert Göbelsmann und Volker Marx.

Der nächste Schritt: Aus ihren Reihen wird die Tarifkommission eine Verhandlungskommission wählen, die dann die Tarifverhandlungen gemeinsam mit den Gewerkschaftssekretären und dem Arbeitgeber führen wird. Herzlichen Glückwunsch, CeBeeF!
 

AKJ - "Verspringerung" oder Annahmeverzug

Annahmeverzug, was ist das eigentlich? Das seltsame Wort bedeutet im Arbeitsrecht, dass Arbeitgeber den bei ihnen beschäftigten Arbeitskräften im Rahmen vereinbarter Verträge die zugesagte Arbeit bieten müssen.

Es handelt sich bei der ausgemachten Arbeit und Arbeitszeit also um eine vertragliche Leistung der Arbeitgeberseite, die von den einzelnen Arbeitskräften, wiederum durch ihre vertragliche Leistung der Arbeit, abgegolten werden muss, in dem diese ebene die angebotene Arbeit erledigen. (mehr)



ACHTUNG: Warnstreik in Hessen

Auch die angestellten Lehrerinnen und Lehrer in Hessen kämpfen um bessere Bezahlung. Aktuell hatte neben anderen Gewerkschaften auch die GEW für den 28.02.2011, zum Warnstreik aufgerufen. Eine Kundgebung der GEW Frankfurt fand von 14.15 Uhr bis 15.00 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz statt. (mehr)


Orientierung und Sondierung

Es geht voran! Am Montag den 07.02.2011 um 17:00 Uhr fiel der Startschuss für die Sondierungsgespräche zu einem CeBeeF-Tarifvertrag.  Es war eine große Runde, die sich zu diesem Termin im CeBeeF-Haus einfand. (mehr)

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UAPA nicht untätig

Auch unsere Kolleginnen und Kollegen von den "UAPA"-Betrieben (Unabhängige ArbeitnehmerInnenvertretungen in der Persönlichen Assistenz), "ad" (ambulante dienste e.V.) und "Lebenswege" in Berlin schlafen nicht.
Hier ein faszinierendes Video von einer Aktion für bessere Vergütungssätze sowie der Link zum Flugblatt, das die ver.di & friends-Liste dort verteilt hat.

>> Video mit Aktionen
>> Flugblatt

Aber hoffentlich wird es angesichts der Verhandlungsbereitschaft der Geschäftsführung in Richtung Tarifverhandlungen gar nicht mehr nötig sein, mit solchen oder ähnlichen Aktionen unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Trotzdem kann es nützlich sein, über solche Aktivitäten Bescheid zu wissen; zumal man nie wissen kann, ob man sie nicht doch einmal braucht!
 

Tariflohn ist wirtschaftlich

Hier noch einmal zum Durchforsten aller Paragraphen die Links zu den BSG-Urteilen:
- BSG Urteil vom 29.1.2009, B 3 P 9/08 R (Parallelentscheidung zu dem BSG-Urteil vom 29.1.2009 - B 3 P 7/08 R)
- BSG Urteil vom 29.1.2009, B 3 P 7/08 R (mit Verknüpfungen zu Urteilen des 3. Senats vom 29.1. Az. B 3 P 9/08 R, B3 P 9/07 R, B 3 P 6/08 R)
- BSG Urteil vom 17.12.2009, B 3 P 3/08 R
Zu den Urteilen gibt es noch nähere Hinweise. (mehr)


Trotz Vollzeit Hartz IV?

Leider ist das Lohndumping im CeBeeF stärker ausgeprägt, als man gemeinhin denkt. Ein Hartz IV-Rechner ist hier doch recht informativ. Folgende Ausgangssituation soll das Problem verdeutlichen:

-Single
-keine Unterhaltsberechtigten
-kein Einkommen außer vom CeBeeF
-40-Stunden-Woche mit 9,31€/Stunde
-280€ Kalt-, 350€ Warmmiete
-keine Versicherungen

Abgezogen wurden 20% Sozialversicherungsbeiträge, die Einkommensteuer ohne irgendwelche Steuerminderungen direkt aus dem Lohnsteuerrechner, die Fahrtkosten-/Werbungskostenpauschale von 100,-€ und die Versicherungskostenpauschale von 30,-€. Theoretisch kommen noch Abzüge für notwendige Versicherungen wie 30,-€/Monat für Kfz-Haftpflichtversicherung hinzu.

Das Ergebnis: ein Hartz-IV-Anspruch von 68,40€/Monat. Selbst mit 100,-€ mehr im Monat, zum Beispiel aus Zuschlägen und Überstundenauszahlung oder persönlicher Zulage, stehen dem/der CeBeeFler/in noch immer 16,40€ ALG II zu.

Was das für Alleinerziehende, unterhaltsberechtigte Kinder oder auch Lebensgemeinschaften, in denen PartnerInnen noch weniger verdienen, bedeuten würde, kann sich ein jeder ausmalen.

Übrigens: Nur Hartz IV-Leistungen beziehen käme nicht auf das gleiche hinaus, weil sich die Erwerbstätigkeit mehrfach so auswirkt, dass sich der Anspruch auf ALG II erhöht. Jeder/jede sollte das einmal für sich auf
Hartz IV-Anspruch durchrechnen und sein Ergebnis sowohl im Betrieb als auch im Verein diskutieren. Zwar haben viele diverse Renten, Unterhaltsansprüche, besser verdienende PartnerInnen etc., aber viele bleiben eben auch einfach auf der Strecke.


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Erster hessischer Warnstreik

Nachdem das Land Hessen an bereits zwei Terminen zu Tarif- und Besoldung im Jahr 2011 nicht bereit war, auf die Forderungen der Landesbediensteten einzugehen, ging es jetzt darum, diesen Forderungen - unter anderem die Erhöhung der Einkommen um durchschnittlich 5% und die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses - den nötigen Nachdruck zu verleihen. Mehrere tausend Personen antworteten daher heute hessenweit mit einem ersten Warnstreik. In Frankfurt am Main trafen sich am Morgen etwa 300 Streikende im DGB-Haus, eine öffentliche Kundgebung der GEW fand am Nachmittag auf dem Willy-Brandt-Platz statt. Aufgerufen zum Streik hatten die Gewerkschaften ver.di, GEW und IG BAU und die Gewerkschaft der Polizei in Hessen. Zu den Betroffenen im Bildungsbereich gehören außer den angestellten Lehrkräften an Schulen auch Erzieherinnen und Hochschulangestellte.

Einerseits pochten immer wieder Politiker öffentlichkeitswirksam darauf, wie wichtig Bildung ist, andererseits würden aber die angestellten Lehrerinnen und Lehrer nach Alter und Herkunft ihrer Schüler bezahlt, mahnte die GEW auf ihrer Kundgebung eine geradezu klassenorientierte Bildungspolitik an. Die Behörden "liehen" sich auch immer wieder Arbeitszeit von den Lehrkräften und könnten diese Zeiten nur durch massive Einschränkung des Lehrangebots wieder ausgleichen. Es könne außerdem nicht angehen, betonte die Sprecherin der GEW, Ilse Schaad, dass für die angestellten Lehrerinnen und Lehrer bisher gar kein Eingruppierungstarif existiere, was der Arbeitgeberseite einen ungeheuerlichen Spielraum gewähre.

Was die Bezahlung angeht, müsse man ganz klar von Reallohnabbau sprechen. In den letzten zehn Jahren seien die Einkommen von Unternehmen und Vermögenden um mehr als 33 % angestiegen sind, während es bei den Landesbediensteten nur etwa 15 % der Grundvergütung waren. Nicht zuletzt hätten die Betroffenen auch noch Kürzungen von Weihnachts- oder Urlaubsgeld und die Verlängerung der Wochenarbeitszeit hinnehmen müssen, was die Einkommensschere noch weiter öffnete.

Demnach arbeiten an hessischen Schulen die angestellten Lehrkräfte mit längeren Arbeitszeiten für weniger Geld.  Ein solcher Raubbau an Arbeitskräften hat gesellschaftlich weit reichende Folgen; er macht den Lehrberuf unattraktiv für den Nachwuchs, überlastet die Betroffenen und wirkt sich somit auch ungut die auf Schülerinnen und Schüler aus. Im Endeffekt kann auf die Art kein qualitativ hochwertiges Bildungsangebot garantiert werden. Allein das Zahlenverhältnis des Lehrkörpers und der Schülerinnen und Schüler in Deutschland spricht Bände: Während der EU-Durchschnitt bei 91 Lehrkräfte pro 1000 Schulpflichtigen liegt, sind es in Deutschland nur rund 63 Lehrerinnen und Lehrer.

Mitte März soll es in eine dritte Verhandlungsrunde gehen. Eines machte die GEW jetzt schon deutlich: Die Betroffenen werden diesmal nicht ohne ein annehmbares Angebot von Seiten des Arbeitgebers nach Hause gehen.


Hier geht's zur Slideshow zum Warnstreik in Frankfurt (Quelle: GEW)
Hier geht es zur Webseite der GEW Hessen für mehr Informationen.


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Gebärdensprachfestival in Reims (Frankreich) vom 1. bis zum 3. Juli 2011

Auch und gerade für Hörende wird das Clin d'Oil-Festival in Reims eine wichtige Veranstaltung sein. Auf der Webseite des Festivals heißt es: "Dieser einzigartige, vielschichtige, künstlerische Event möchte Aufmerksamkeit schaffen für die Gebärdensprachgemeinschaft." Mit Teilnehmenden aus ganz Europa entsteht hier ein breites Bild der Gehörlosenkultur.

Gehörlosenkultur, was ist das?

Man kann es nicht oft genug fragen und nicht oft genug beantworten. Denn noch immer wissen viele Hörende nicht, dass Gehörlose vor allem durch ihre Sprache, die jeweilige Gebärdensprache ihres Landes oder Landstrichs, eine eigene kulturelle Gruppe bilden, von der, bedingt durch die Sprachbarriere zur hörenden Welt, leider immer noch zu wenig unter Hörenden bekannt wird.

Dies hängt auch mit den nach wie vor stark begrenzten Bildungschancen für Gehörlose in der Bundesrepublik zusammen. Erst im Jahr 2010 ist ein Beschluss aus dem 19. Jahrhundert (vom Mailänder Kongress von 1880) aufgehoben worden, der besagt, dass Gehörlose lautsprachlich unterrichtet werden sollen. Nur wenige Lehrer können überhaupt gebärden und wenn, dann gehen sie nur den halben Weg und bedienen sich lautsprachbegleitend einzelner Gebärden. Die Folge ist, dass viele Gehörlose nur mühsam überhaupt Deutsch lernen können, weil sie gezwungen sind, den Lehrkräften vom Mund abzulesen, was nachweislich nur bei rund einem Drittel aller Buchstaben und Wörter überhaupt sicher möglich ist. Und wer in der Phase des Spracherwerbs in der Kindheit nicht die Chance erhält, seine Muttersprache vollständig und richtig zu erwerben - in dem Fall die Gebärdensprache, die als die gemeinsame Muttersprache der Gehörlosen betrachtet werden muss - kann später keine Sprache mehr richtig erlernen. Wenn also Gehörlose zu einer umfassenden Bildung gelangt sind und sogar in der Lage sind, auf sich und ihre Kultur aufmerksam zu machen, dann ist das ihr ganz persönliches und ein herausragendes Verdienst.

Event zur Überwindung von Barrieren

In Reims haben engagierte Gehörlose nun einen Raum geschaffen, in dem sie die Vielfalt ihres sprachlichen und künstlerischen Tuns einem größeren, wie es heißt, stetig wachsenden Publikum vorstellen. Hörende haben hier an drei Tagen eine einmalige Gelegenheit über Theater, Tanz, Malerei und Bildhauerei sowie Filme ein breites Panaroma dieser für sie vielleicht vollkommen neuen Welt kennen zu lernen. Die Sprachbarriere muss übrigens kein Hörender fürchten, denn Gehörlose sind sich sehr wohl bewusst, dass Übersetzungen und Untertitel unerlässlich sind. 

>> Webseite des Festivals
>> Special zur Gehörlosigkeit

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"FAQs" zum Tariflohn - Hypo-Thesen, auch Ängste genannt, gelistet I-X

Interessanterweise gibt es oft konkrete Bedenken, d.h. Fragen unter den Betroffenen, die eben so konkrete Antworten verlangen. Hier wurde einigen dieser Bedenken Rechnung getragen. Vielleicht findet sich hier ja die eine oder der andere MitarbeiterIn mit Fragen oder Zweifeln wieder. Überzeugend oder nicht, es wäre es schön, ein Feedback zu erhalten, was die Antworten angeht! Mail wie üblich an den Webmaster! Und natürlich könnt Ihr euch gerne im Blog über so etwas auslassen!

I. Den Betriebsräten kann nichts passieren. Aber wenn wir HelferInnen uns so engagieren, sind wir die ersten, die ihren Hut nehmen dürfen.

1. Der CeBeeF hat starken Personalmangel und kann es sich wirtschaftlich gar nicht leisten, MA wegen betriebspolitischer Aktivität rauszuschmeißen.
2. Der Versuch der Abmahnung einer Kollegin wegen betriebspolitischer Aktivitäten wurde durch die entschlossene Solidarität von 14 zu dem Abmahnungsgespräch erschienenen KollegInnen abgewehrt; die Geschäftsführung geriet in die Defensive und musste sich für ihren Schweigebrief rechtfertigen. Kurz gesagt: Wir schützen einander durch unsere Solidarität. Das hat dazu geführt, dass die Geschäftsführung im Bereich Einschüchterung insgesamt zurückgerudert hat.
3. In der Gewerkschaftsgruppe entwickelt sich ohnehin der Brauch, KollegInnen nicht mehr mit der Macht des Arbeitgebers allein zu lassen. Auch wenn die Kollegin / der Kollege nicht wegen betriebspolitischer Aktivität, sondern aus anderen Gründen bedroht ist. Auch unfaire Maßnahmen unterhalb der Kündigung kann man dem Arbeitgeber verleiden, indem man mit noch mehr solidarischer Aktivität darauf reagiert.
4. Der CeBeeF hat einen Ruf in der Öffentlichkeit zu verlieren. Sollte die Geschäftsführung wirklich schwerwiegende Maßnahmen gegen Einzelne ergreifen (wie etwa Kündigung), so gibt es auf jeden Fall KollegInnen, die nicht davor zurückschrecken würden, dies ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen.


II. Wir sind nicht genug Leute, um das durchzufechten.

Doch.
Wir haben die Geschäftsführung ohne Arbeitskampfmaßnahmen und fast ohne an die Öffentlichkeit zu gehen, zu Sondierungsgesprächen über einen Tarifvertrag gebracht - die sie vorher immer zurückgewiesen hatte, seit die Forderung aufgekommen war. Nur durch die wachsende Selbstaktivität der KollegInnen im Betrieb und die steigende ver.di-Mitgliederzahl.

Schon bei einer ver.di-Mitgliederzahl von ca. 75 hat der zuständige ver.di-Sekretär Andreas Heymann uns gesagt, dass er der Entwicklung bei uns vertraut und dass wir grünes Licht von ver.di haben, uns auf den Weg zum Tarifvertrag zu machen, dass ver.di unsere Tarifforderungen vertreten wird, dass es losgeht, wenn wir sagen, dass es losgeht.

Jetzt sind wir bereits zwischen 130 und 140 Mitgliedern. Wir sind zuversichtlich, dass es in den nächsten Monaten noch viel mehr werden, die die Inhalte des Tarifvertrags und das Vorgehen der ver.di-Gruppe mitbestimmen wollen, die unserer Verhandlungskommission zu mehr Durchsetzungsmacht verhelfen wollen, um ein besseres Ergebnis zu erzielen, die solidarisch mit den KollegInnen sein wollen, die sich schon lange dafür einsetzen und vielleicht mehr von ihrer Freizeit in die Sache stecken, und die einen eigenen Anspruch auf Tariflohn und die vollen tariflichen Leistungen haben wollen, nicht nur eine widerrufliche Aussage des Arbeitgebers, als Belohnung für die Entsolidarisierung an Nichtmitglieder ebenfalls Tariflohn zu zahlen.

III. Der CeBeeF kann nicht konkurrenzfähig bleiben gegenüber anderen Pflegediensten, wenn er höhere Lohnkosten hat.

Der Preis des CeBeeF ist schon jetzt nicht konkurrenzfähig beim Jugend- und Sozialamt. Trotz der Niedriglöhne. Er hat trotzdem reichlich zu tun und kann zahlreiche Aufgaben mangels MitarbeiterInnen nicht übernehmen. Bei vielen AssistenznehmerInnen, bei vielen Eltern behinderter SchülerInnen und bei vielen Fahrgästen der Fahrdienste sind Qualitätsarbeit und Tariflöhne zwei richtig dicke Gründe DAFÜR, auf CeBeeF-Dienstleistungen zu bestehen. Und bezahlen müssen sie den höheren Preis nicht. Den muss das Amt zahlen - denn nach dem Bundessozialgerichtsurteil von Januar 2009 gelten Tariflöhne als wirtschaftlich und müssen refinanziert werden.

IV. ver.di geht zu hart und kompromisslos gegen die Geschäftsführung vor.

Womit denn? Bisher gab es kritische Äußerungen, die unserer Auffassung nach wahr sind und von der Geschäftsführung nie konkret bestritten wurden (allgemein schon, in etwa so: "Der Betriebsrat sagt Dinge, die so nicht stimmen"; aber eben nicht konkret, also zum Beispiel: "Die ver.di-Gruppe schreibt in ihrem Flugblatt, das sie im Monat September verteilt hat, mein Lohnsystementwurf brächte Verschlechterungen. Das ist falsch").
Außerdem gab es die Bitte an einige Eltern und LehrerInnen von AKJ-SchülerInnen, die CeBeeF-Belegschaft in ihrem Eintreten für eine bessere Bezahlung zu unterstützen.
Die Geschäftsführung reagierte mit Versuchen, MitarbeiterInnen eine große Bandbreite von Äußerungen einfach zu verbieten. Wer ist da hart und kompromisslos?

V. Ich kann nicht kämpfen. Dann nützt mir die Gewerkschaft doch gar nichts.

Es gibt keine Pflicht der Gewerkschaftsmitglieder, sich an Aktionen oder Arbeitskampfmaßnahmen zu beteiligen. Auch durch Mitgliedschaft, Beitragszahlung, Einbringen der eigenen Standpunkte, Ausdrücken von Zustimmung und Wohlwollen den Anliegen und dem Engagement, wenn auch nicht jeder einzelnen Aktion gegenüber, und vielleicht auch mal ein freundliches Wort gegenüber KollegInnen, die mehr tun als man selbst aus welchen Gründen auch immer tun kann, kann man etwas für die gemeinsame Sache tun. Oder indem man sich selbst nicht an Aktivitäten beteiligt, aber doch die aktivere Kollegin verteidigt, wenn versucht wird, ihr solidarisches gewerkschaftliches Engagement gegen ihr berufliches Engagement auszuspielen.
Auf jeden Fall heißt Gewerkschaftsmitgliedschaft: Ein ummittelbares, eigenes Recht auf Tariflohn und alle anderen tariflichen Leistungen, das einem niemand nehmen kann. Das Recht, die Politik der ver.di im CeBeeF mitzubestimmen. Dazu kommen Rechtshilfe, Bildungsangebote und andere Dreingaben.
Auch mit der "bloßen" Mitgliedschaft hilfst Du ein wenig mit, einen etwas besseren Tarifvertrag erreichbar zu machen. Auch davon profitierst Du wieder. Aktiv sein, das ist klar, bringt natürlich viel mehr.

Auch dabei gilt: Du verpflichtest Dich immer nur zu einem Schritt. Ob Du eine Unterschrift leistest, an einer Demonstration teilnimmst, eine Kollegin am Arbeitsplatz besuchst, ein Flugblatt verteilst, ob Du Dich an einer Arbeitskampfmaßnahme beteiligst: Jeder einzelne Schritt, den Du als ver.di-Mitglied gehst, ist und bleibt Deine Entscheidung und verpflichtet Dich zu nichts in der Zukunft. Selbst die Mitgliedschaft kannst Du jederzeit kündigen.

VI. Die Stadt Frankfurt wird nicht einfach mehr zahlen, also kann der CeBeeF den Tariflohn nicht zahlen. Ein Gerichtsurteil kann da auch nichts bewirken.

Richtig ist, dass die Stadt sich stur stellen kann. Wenn sie Ärger sucht. Auch darauf haben wir wiederum mit unseren Aktivitäten in den nächsten Monaten Einfluss. Wenn es dazu kommt, muss die Geschäftsführung mit dem Tariflohn ins Schiedsstellenverfahren gehen. Für die Schiedsstellen ist das Urteil des Bundessozialgericht dann aber verpflichtender Maßstab. Die Sache ist bereits in letzter Instanz geklärt.

Um für die Abwicklung dieser Formalitäten Zeit zu schaffen, wird es einen Heranführungstarifvertrag geben müssen, in dem nicht sofort der volle TVöD-Tarif gezahlt wird.

VII. Die Kritik richtet sich zu sehr gegen die Leute in der Geschäftsführung persönlich.

Persönlich ist die Kritik, wenn sie auf Eigenschaften der Person eingeht oder z.B. durch Thematisieren des Gehalts des Chefs/der Chefin versucht, niedrige, egoistische Motive nahezulegen.
Das ist nicht geschehen.

Zu sagen: "Ihr habt 10 Jahre lang die Löhne nicht erhöht" ist einfach eine Tatsache, ebenso wie der Lohnsystementwurf der Geschäftsführung, ebenso wie das Urteil des Bundessozialgerichts, dass Tariflöhne wirtschaftlich sind und refinanziert werden müssen.
Ebenso ist klar, dass die Löhne zwischen Geschäftsführung und ArbeiterInnen, allein oder gemeinsam als Gewerkschaft, ausgehandelt werden. Dass wir also erst mit der Geschäftsführung bessere Löhne festlegen müssen, und sie dann wiederum zur Stadt gehen kann. Andersrum wird es nicht funktionieren, das haben die letzten 10 Jahre gezeigt.

Ebenso ist es eine Tatsache, dass beim CeBeeF die allermeisten MitarbeiterInnen unbefristete Arbeitsverträge haben, aber zwei gehörlose Kolleginnen nicht, und dass eine von ihnen immer noch auf einen neuen Arbeitsplatz wartet, nachdem der Verbleib an einem besonders schwierigen Arbeitsplatz in der Schule am Sommerhoffpark ihr nicht mehr möglich war.

Wenn Mitglieder der ver.di-Gruppe sagen: "Wir werden das ändern.", dann mag das zwar erstmal schrill in den Ohren klingen, heißt aber nicht mehr, als dass sie selbstverständlich für sich in Anspruch nehmen, im Betrieb etwas zu melden haben. Das ist ungewohnt, aber demokratisch und eine gute Sache.

Wenn es heißt, die Gewerkschaft oder der Betriebsrat griffen die Geschäftsführung persönlich an, dann bitten wir darum, erstmal genau nachzufragen, wer überhaupt was gesagt hat. Wir glauben nämlich, dass ver.di und der Betriebsrat die Geschäftsführung überhaupt nicht persönlich angegriffen haben. Sondern dass die kritischen Berichte über Tatsachen als ärgerlich empfunden wurden und beim Nacherzählen an andere in eine ätzende persönliche Kritik umformuliert wurden, die von ver.di oder dem Betriebsrat nie geäußert wurde.

VIII. Der Lohnentwurf der Geschäftsführung ist doch schon ein Fortschritt.

Gegenüber ihrem vorigen Entwurf von Februar 2010 schon. Aber immer noch eine Verschlechterung für viele vor allem im Bereich der "Bereitschaftsdienste". Und immer noch keine wirkliche Verbesserung für die allermeisten, mit den 20-Cent-Lohnstufen, mit denen man erstmal 3 oder 6 Jahre beim CeBeeF arbeiten muss, um mit Vollzeitarbeit aus dem Arbeitslosengeld-II-Bezug herauszukommen.

Nicht verschweigen wollen wir die Verbesserung von ca. 2400 € auf ca. 3200 € brutto für EinsatzleiterInnen und höhere Verwaltungsstellen in der höchsten Lohnstufe - das halten wir für richtungweisend. Allerdings nicht nur für eine kleine Minderheit der Belegschaft.
Schau es Dir an und vergleiche es mit dem TVöD, und bilde Dir Dein eigenes Urteil.

IX. Das hat doch sowieso alles keinen Sinn, das ist doch schon mal schief gegangen.

Vor etwa vier Jahren haben einige KollegInnen schon mal versucht, für die Mitgliedschaft in ver.di zu werben, um einen Tarifvertrag zu erreichen. Das gelang nicht. Diesmal ist entweder einfach die Zeit reif oder es liegt daran, dass viel mehr kleine und große Schritte getan wurden, bevor wir uns an die ganz große Sache gemacht haben. Vielleicht brauchten wir erstmal die Aktivierung für ein bisschen Gohn, um dann, als wir gesehen haben, dass zwischen 250 und 300 für besseren Lohn unterschreiben, uns gemeinsam auf den Weg zu einem Tarifvertrag zu machen.

Sei es wie es sei: Im Februar waren 35 CeBeeFlerInnen ver.di-Mitglied, jetzt sind es rund 140 und das ist noch lange nicht das Ende. Die Belegschaft wird handlungsfähig, es gibt längst aktive Teile, die die Voraussetzungen dafür schaffen, dass demnächst nochmal so viele einsteigen können.
Wir sind in Sondierungsgesprächen mit der Geschäftsführung über einen Tarifvertrag, und das tut sie, um die immer größer werdende Unruhe der Belegschaft mit Zugeständnissen zu besänftigen. Genau so funktioniert Arbeitskampf. Dass wir noch gar nicht mal zum Arbeitskampf schreiten mussten, um die Sondierungsgespräche zu erreichen, zeigt umso deutlicher, wie durchsetzungsfähig wir sind.

X. Der Arbeitskampf richtet den CeBeeF zugrunde, so dass er pleite geht.

Was der Arbeitskampf tut, entscheiden die ver.di-Mitglieder und die Geschäftsführung. Die ver.di-Mitglieder wollen sich selbst nicht kaputtsparen lassen und der Altersarmut entgehen. Wenn das erreichbar ist und sie zahlreich und aktiv genug sind, werden sie das durchsetzen.
Aber über Beginn und Ende der Arbeitskampfmaßnahmen entscheiden die ver.di-Mitglieder im CeBeeF.

Die Geschäftsführung steht einerseits vor der Aufgabe, den ver.di-Mitgliedern soviel Zugeständnisse zu machen wie wirtschaftlich möglich ist, damit sie dem Tarifvertrag zustimmen und mit dem Arbeitskampf aufhören. Andererseits erwartet die Stadtverwaltung von ihr, die ArbeiterInnen so knapp zu halten wie möglich, sprich das Tarifergebnis so billig zu gestalten wie sich das die ver.di-Mitglieder gefallen lassen.

Heraus kommt dabei für die Geschäftsführung der Balanceakt, in beide Richtungen weit genug, aber nicht zu weit zu gehen. Dazu wird sie unsere Aktionsfähigkeit und Entschlossenheit testen. Und dazu wird sie vielleicht rhetorisch ein bisschen aufdrehen ("Ich habe hier die Verantwortung, und wenn ich so einen Tarifvertrag abschließe, geht der CeBeeF pleite."), aber die meisten werden wissen, wie sie das zu nehmen haben. Am Ende ist es die Aufgabe der Geschäftsführung, die Zugeständnisse an uns zu machen, die sie machen kann, und so den Arbeitskampf nicht unnötig zu verlängern, oder eben glaubhaft den unabhängigen WirtschaftsprüferInnen darzulegen, dass wirklich nicht mehr drin ist.

Sollte doch am Ende "zuviel" für uns herauskommen, so hat der zuständige ver.di-Sekretär Andreas Heymann schon klargemacht, dass dann der CeBeeF nicht in die Pleite getrieben wird, sondern ver.di dem CeBeeF (auf Kosten der MitarbeiterInnen) mit einem "Sanierungstarifvertrag" erlaubt, seine Lohnkosten wieder zu senken.


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Wenn etwas nicht gesagt wird…

Man muss sie Ernst nehmen, die Angst derjenigen in der Belegschaft des CeBeeF, die sich derzeit still verhalten und abwarten, weil sie befürchten, dass sie bei einem "Hardliner"-Arbeitskampf "bald gar keinen Job" mehr haben.

Mal Klartext, nicht jede oder jeder hat zum Beispiel die gleiche Verantwortung für Angehörige; viele von uns mögen ohne Anhang sein und nur für sich selbst verantwortlich. Wieder andere sind durch ihre Partner abgesichert. Aber wer zuhause hungrige Mäuler zu stopfen hat, wird sich länger und öfter überlegen, wann und wo er sich zu Wort meldet, wenn es um mögliche Rechte geht. Lohnforderungen sind gut und schön, heißt es dann, aber was, wenn wir damit unsere eigenen Jobs kaputt machen, weil das Unternehmen pleite geht? Wovon sollen wir dann leben?

Diese Ängste und Zweifel, verstärkt noch durch Uneinigkeit unter den Aktiven, können wohl kaum durch das Zitieren von Paragraphen und noch mehr Argumenten beseitigt werden. "Hüh und Hott! Widersprüchliche Informationen von allen Seiten gibt es schon genug. Viel zu viel eigentlich, sogar!" heißt es dann: Man wisse ja schon gar nicht mehr, was man noch lesen soll.

"Geißler ist da"

Umso besser sei es, dass jetzt endlich Gespräche stattfinden werden. Die Tatsache, dass Gewerkschaftssekretär Andreas Heymann als Verhandlungspartner ans Tapet getreten ist, um Forderungen mit Fakten zu untermauern und dem CeBeeF, sowohl der Belegschaft als auch der Geschäftsleitung, den Tarif-Rücken zu stärken, mag gerade für Verunsicherte neue Hoffnung bedeuten. "Das heißt für mich, Heiner Geißler ist da!" verglich eine Mitarbeiterin diese Entwicklung im CeBeef mit der beim Bauprojekt Stuttgart 21. Jetzt könne man endlich wieder das Gefühl haben, dass sich etwas bewegt.

Eines steht jedenfalls fest, das Abwinken von Argumenten, die zur Vorsicht mahnen, löst keine Zweifel in Luft auf. Viel zu oft vergessen die Überzeugten, was sie zu ihrer Überzeugung gebracht hat, ob es leicht oder schwer war, wie sie mit ihren Ängsten umgingen oder ob sie gar keine hatten, vielleicht keine haben mussten, siehe oben, Stichwort Verantwortung für andere. Wir sind nicht alle gleich gestrickt, nicht jeder ist eine Kämpfernatur, manche sind hitzköpfig, andere überlegt, wir sind verschieden. So ist das in der Demokratie nun mal, ein Sammelsurium an Meinungen, Überzeugungen und Rechtsempfinden. Das Wichtigste ist dann wohl, dass jeder Mensch gehört und Ernst genommen wird.

"Wenn etwas nicht gesagt wird, dann wird es nicht gesagt", wurde die US-Kultfigur Forrest Gump mal in einer Sitcom zitiert. Das heißt, dass wir miteinander reden müssen, um zu verstehen und verstanden zu werden. Und da genau sind wir jetzt!


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Solidarität mit Kitas

Nach der Konzern-Betriebsversammlung am 17.11.2010 haben Mitglieder der BG.CBF aktiv Solidarität mit den Forderungen von MitarbeiterInnen der Diakonie bewiesen, indem sie sich an einem durch ver.di organisierten Warnstreik in der Innenstadt und auf dem Römer beteiligten.

"Diakonie - praktizierte Nächstenliebe oder reines Unternehmertum?" fragten die Betroffenen und forderten die Beteiligung der Arbeitnehmer an der Festlegung von Lohn-Tarifen und Arbeits-bedingungen. Das dies gerade bei den Kirchen keine Selbstverständlichkeit ist, zeige deutlich, dass "die diakonischen Arbeitgeber die Besonderheiten des kirchlichen Arbeitsrechts ausnutzen, um ihre Interessen ungeniert durchzusetzen."

Die Diakonie als Träger der karitativen Arbeit der Evangelischen Kirche mit ihren Diakonen und Diakonissen agiere zwar wie ein privatwirt-schaftlicher Arbeitgeber, lehnte aber bisher jegliche Tarifbindung aus der Privatwirtschaft oder aus dem Öffentlichen Dienst ab. Statt dessen legen so genannte "Arbeitsrechtliche Kommissionen" intern die Entlohnung und ebenso die Arbeitsbedingungen fest - und zwar ohne jede Möglichkeit der Einflussnahme durch die, die Arbeit tatsächlich tun.

"So verdienen die Pflegekräfte in Krankenhäusern und Altenheimen der Diakonie im Schnitt 10 % weniger als im Öffentlichen Dienst, in der Caritas oder auch bei privaten Gesundheitskonzernen." heißt es in dem Flugblatt, das die Streikenden verteilten.   

Die "gesellschaftliche Schieflage" könne nicht länger geduldet werden. Zumal "der Vertreter der Diakonie in der Pflegekommission des Bundesministeriums im März 2010 als einziger Wohlfahrtsverband zusammen mit dem privaten Arbeitgeberverband einem wesentlich höheren Mindestlohn" verhinderte! Statt möglicher 9,50 € wurden es daher bekanntlich nur 8,50€. Aktiv hat hier also ein Vertreter der Diakonie sich gegen die eigenen Mitarbeiter gewandt, statt solidarisch und gerechtigkeits-bewusst agierten die Verantwortlichen bewusst unsozial! Obendrein versucht die Diakonie auch, ihren Mitarbeitern die Zusammenarbeit mit ver.di zu verunmöglichen.
Die Rechte der ArbeitnehmerInnen werden hier mit Füßen getreten! Die BG.CBF sieht dies als ein Grund mehr, dass wir alle in der Branche einander weniger Konkurrenz machen sollten, sondern vielmehr zusammen die untragbaren Bedingungen beseitigen und konstruktive, arbeitnehmerfreundliche Lohn- und Arbeitspolitik erreicht werden kann. Die Streikenden bedankten sich herzlich bei den Mitgliedern der BG.CBF. "Wir sitzen tatsächlich alle in einem Boot!" hieß es. (gb)                                                                                         



 

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